Einnahmen der Mineralölsteuer sollen neu verteilt werden, der öffentliche Verkehr mehr Geld und die Strasse dafür weniger erhalten soll. Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) eine Initiative «für den öffentlichen Verkehr» eingereicht.
Ueli Giezendanner, die Ansichten der SVP zur Verkehrspolitik im Wahlprogramm erinnern an diejenigen der früher im Parlament vertretenen Autopartei. Wo bleibt da die Eigenständigkeit?
Es geht nicht um Eigenständigkeit, es geht um eine vernünftige Verkehrspolitik. Leider ist die SVP die einzige Partei die den wesensgerechten Verkehr, nach Bedürfnissen der Volkswirtschaft gerichtet, fördert.
Zu Beginn des Jahres legte die neue Verkehrsministerin ihre Pläne für die Gesamtfinanzierung des Verkehrs dar. Was ist daran gut, und wo hapert es?
Leider muss ich wieder einmal mehr feststellen, dass die Gesamtfinanzierung vor allem dem öffentlichen Verkehr(OeV) dient. Der Nettozahler ist wieder einmal mehr der Individualverkehr. Die Lobby des OeV hat sofort gegen Billett-Preiserhöhungen lauthals protestiert und wurde vom Bundesrat erhört. Wenn die Abgaben der Strasse zweckgebunden (VCS-Initiative lässt grüssen) bleiben und die rund 3 Milliarden Franken aus der Mineralölkasse aufgebraucht sind, kann ich mir sogar eine Erhöhung der Vignette vorstellen – aber nochmals, nur wenn die Gelder in den Strassenbau fliessen.
Muss die Quersubventionierung von der Strasse zur Schiene gänzlich abgestellt oder anders strukturiert werden?
Die heutige Struktur ist grosszügig für die Schiene ausgelegt. Ich halte aber am Status quo fest und fordere unmissverständlich, dass die einbezahlten Gelder (Mineralölsteuer) in Zukunft vom Bund verzinst werden.
Was halten Sie vom geplanten Bahninfrastrukturfonds (BIF), der den FinOEV-Fonds ablösen soll?
Der BIF ist im Grundsatz nicht nötig, es geht lediglich darum, dass der OeV mehr Geld über längere Zeit bekommt.
Zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene steht praktisch nichts im Programm. Ist der SVP dazu nichts eingefallen oder ist dieser Aspekt für sie bedeutungslos?
Die Verlagerung des Schwerverkehrs ist ein Ammenmärchen aus den 90er Jahren. Die Bahn ist ausgelastet, zusätzliche Kapazitäten werden lediglich punktuell in den Alpen geschaffen. Neue Zufahrten zu den beiden Tunnels werden und wurden nicht gebaut. Die Zahlen sprechen leider eine klare Sprache, der Güterverkehr nimmt zu. Die Zielsetzung, den Transitverkehr auf 650 000 LKW zu begrenzen, ist und bleibt ein Hirngespinst der rotgrünen Verkehrsromantiker.
Die Autobahnvignette soll von 40 auf 100 Franken erhöht werden. Hat das Vorhaben Chancen, und ist es gerechtfertigt?
Wie bereits erwähnt: zuerst muss die Reserve von ca. 3 Milliarden Franken aufgebraucht sein, alles Geld muss ausschliesslich für die Strasse eingesetzt werden, dann kann man über die Preiserhöhung sprechen.
Was würde die Annahme der VCS-Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“ bedeuten?
Ganz einfach, viel Geld von der Strasse für den OeV und das absolute Chaos für den Strassenverkehr.
Wie kann Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit in der Verkehrspolitik miteinander in Einklang gebracht werden oder ist das unmöglich?
Dieser Einklang hat schon lange stattgefunden! Jeder Autofahrer bezahlt pro Liter Benzin rund 85 Rappen an Abgaben. Der Strassengüterverkehr bezahlt mit der LSVA die Bahninfrastruktur (einzigartig auf der Welt). Die CO2-Gesetzgebung dient alleine der Umwelt. Im Individualverkehr wurden die Hausaufgaben gemacht. Die Luftreinhalteverordnung hat bewirkt, dass die Luft heute sauberer ist als vor 50 Jahren.
Die SVP hat einen Wähleranteil von gegen 30 Prozent und ist klar die stärkste Partei. Trotzdem bringt sie im Parlament ihre verkehrspolitischen Anliegen nicht durch. Woran liegt das?
Stimmt. Leider machen die anderen bürgerlichen Parteien vor den Wahlen gegenüber den Autofahrern grosse Versprechen, die dann nie eingehalten werden. Um Abstimmungen zu gewinnen, braucht es halt noch immer mehr als 50 Prozent der Stimmen. Einige Erfolge aber dürfen wie doch verbuchen (6-Spur Autobahn Rothrist-Härkingen, Gubristtunnel, Formel 1, usw.)
Gibt es für Sie Grenzen der Mobilität, wenn die Bevölkerung Jahr für Jahr zunimmt?
Alles ist auf dieser Erde begrenzt, auch die Mobilität. Die Politik muss hier endlich Zeichen setzen. Zuwanderung begrenzen, unechte Asylanten ausweisen.
Wie beurteilen Sie das bisherige Wirken der neuen Verkehrsministerin im Vergleich zu ihrem Vorgänger?
Man spürt ganz offensichtlich, dass Sie das Departement aufräumt. Um diesen Laden aber auf „Vordermann“ zu bringen, braucht es enorme Kräfte. Ich stelle aber gerne fest, dass ein anderer Wind zu wehen beginnt.
Ueli Giezendanner, die Ansichten der SVP zur Verkehrspolitik im Wahlprogramm erinnern an diejenigen der früher im Parlament vertretenen Autopartei. Wo bleibt da die Eigenständigkeit?
Es geht nicht um Eigenständigkeit, es geht um eine vernünftige Verkehrspolitik. Leider ist die SVP die einzige Partei die den wesensgerechten Verkehr, nach Bedürfnissen der Volkswirtschaft gerichtet, fördert.
Zu Beginn des Jahres legte die neue Verkehrsministerin ihre Pläne für die Gesamtfinanzierung des Verkehrs dar. Was ist daran gut, und wo hapert es?
Leider muss ich wieder einmal mehr feststellen, dass die Gesamtfinanzierung vor allem dem öffentlichen Verkehr(OeV) dient. Der Nettozahler ist wieder einmal mehr der Individualverkehr. Die Lobby des OeV hat sofort gegen Billett-Preiserhöhungen lauthals protestiert und wurde vom Bundesrat erhört. Wenn die Abgaben der Strasse zweckgebunden (VCS-Initiative lässt grüssen) bleiben und die rund 3 Milliarden Franken aus der Mineralölkasse aufgebraucht sind, kann ich mir sogar eine Erhöhung der Vignette vorstellen – aber nochmals, nur wenn die Gelder in den Strassenbau fliessen.
Muss die Quersubventionierung von der Strasse zur Schiene gänzlich abgestellt oder anders strukturiert werden?
Die heutige Struktur ist grosszügig für die Schiene ausgelegt. Ich halte aber am Status quo fest und fordere unmissverständlich, dass die einbezahlten Gelder (Mineralölsteuer) in Zukunft vom Bund verzinst werden.
Was halten Sie vom geplanten Bahninfrastrukturfonds (BIF), der den FinOEV-Fonds ablösen soll?
Der BIF ist im Grundsatz nicht nötig, es geht lediglich darum, dass der OeV mehr Geld über längere Zeit bekommt.
Zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene steht praktisch nichts im Programm. Ist der SVP dazu nichts eingefallen oder ist dieser Aspekt für sie bedeutungslos?
Die Verlagerung des Schwerverkehrs ist ein Ammenmärchen aus den 90er Jahren. Die Bahn ist ausgelastet, zusätzliche Kapazitäten werden lediglich punktuell in den Alpen geschaffen. Neue Zufahrten zu den beiden Tunnels werden und wurden nicht gebaut. Die Zahlen sprechen leider eine klare Sprache, der Güterverkehr nimmt zu. Die Zielsetzung, den Transitverkehr auf 650 000 LKW zu begrenzen, ist und bleibt ein Hirngespinst der rotgrünen Verkehrsromantiker.
Die Autobahnvignette soll von 40 auf 100 Franken erhöht werden. Hat das Vorhaben Chancen, und ist es gerechtfertigt?
Wie bereits erwähnt: zuerst muss die Reserve von ca. 3 Milliarden Franken aufgebraucht sein, alles Geld muss ausschliesslich für die Strasse eingesetzt werden, dann kann man über die Preiserhöhung sprechen.
Was würde die Annahme der VCS-Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“ bedeuten?
Ganz einfach, viel Geld von der Strasse für den OeV und das absolute Chaos für den Strassenverkehr.
Wie kann Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit in der Verkehrspolitik miteinander in Einklang gebracht werden oder ist das unmöglich?
Dieser Einklang hat schon lange stattgefunden! Jeder Autofahrer bezahlt pro Liter Benzin rund 85 Rappen an Abgaben. Der Strassengüterverkehr bezahlt mit der LSVA die Bahninfrastruktur (einzigartig auf der Welt). Die CO2-Gesetzgebung dient alleine der Umwelt. Im Individualverkehr wurden die Hausaufgaben gemacht. Die Luftreinhalteverordnung hat bewirkt, dass die Luft heute sauberer ist als vor 50 Jahren.
Die SVP hat einen Wähleranteil von gegen 30 Prozent und ist klar die stärkste Partei. Trotzdem bringt sie im Parlament ihre verkehrspolitischen Anliegen nicht durch. Woran liegt das?
Stimmt. Leider machen die anderen bürgerlichen Parteien vor den Wahlen gegenüber den Autofahrern grosse Versprechen, die dann nie eingehalten werden. Um Abstimmungen zu gewinnen, braucht es halt noch immer mehr als 50 Prozent der Stimmen. Einige Erfolge aber dürfen wie doch verbuchen (6-Spur Autobahn Rothrist-Härkingen, Gubristtunnel, Formel 1, usw.)
Gibt es für Sie Grenzen der Mobilität, wenn die Bevölkerung Jahr für Jahr zunimmt?
Alles ist auf dieser Erde begrenzt, auch die Mobilität. Die Politik muss hier endlich Zeichen setzen. Zuwanderung begrenzen, unechte Asylanten ausweisen.
Wie beurteilen Sie das bisherige Wirken der neuen Verkehrsministerin im Vergleich zu ihrem Vorgänger?
Man spürt ganz offensichtlich, dass Sie das Departement aufräumt. Um diesen Laden aber auf „Vordermann“ zu bringen, braucht es enorme Kräfte. Ich stelle aber gerne fest, dass ein anderer Wind zu wehen beginnt.
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