Die Staus kosten uns jährlich 2 Milliarden Franken

Interview Touring September 2011

T: Herr Nationalrat Giezendanner droht Schweiz vor dem Verkehrskollaps?

G: Den Verkehrskollaps erleben wir bereits fast jeden Morgen in den Agglomerationen von Zürich, Bern, Lausanne und Genf auf der Strasse. Leider ist es auf der Schiene auch nicht besser. Die S-Bahnen sind überfüllt, die Intercityzüge (z.B. Zürich-Bern) sind in den Randzeiten übervoll. Im Radio hören wir täglich vom Stau vor dem Nord- und Südportal des Gotthardtunnels.

T: Dieser Kollaps kann zum Infarkt führen, warum kam es zu dieser „Krankheit“.

G: Leider hat das Parlament unter der Führung von BR. Leuenberger die Verkehrsinfrastrukturen  praktisch nur noch im öffentlichen Verkehr ausgebaut. BR Leuenberger hat ganz offensichtlich geglaubt, dass er mit der „Verluderung“ und der Verhinderung von Strassenbauten den privaten Verkehr zurückbinden können. Diese katastrophale Politik hat unsere und die nächste Generation auszubaden. Unsere Volkswirtschaft wird mit den täglichen  Staus pro Jahr mit mehr als 2 Milliarden Franken belastet. Mit diesem Geld könnte man 2 Tunnels am Gotthard bauen.

T: Wie kann der „Verkehrsinfarkt“ abgewendet werden?

G:Beim Individualverkehr(Strasse) besteht ein ganz grosser Nachholdbedarf. Um die Probleme zu lösen bedarf es schneller Investitionen an neuralgischen Punkten. Mit einer Parl. Initiative habe ich die Engpassbeseitigung vom Bundesrat  verlangt. Diese Initiative verlang, dass sofort mit dem Bau von Strasseninfrastrukturen begonnen wird. Es gibt viele baureife Projekte die in Angriff genommen werden können.

T: Der Bundesrat argumentiert gegen Ihre Forderung mit dem Argument, dass das Geld fehle.

G: Dieses Argument wird leider immer wieder gerbraucht. Trotzdem stimmt es nicht. In der Kasse der zweckgebundenen Mittel liegend mehr als drei Milliarden Franken. Dieses Geld wurde aber unrechtmässig zweckentfremdet und über die allgemeine Bundeskasse für alles nur nicht für den Strassenbau eingesetzt. Dieses Geld wird zudem vom Bund nicht verzinst. Als das Konto früher einen Negativsaldo aufwies, wurde der Strassenrechnung Zinsen berechnet. Eine Ungerechtigkeit die zum Himmel schreit. Im Weiteren bezahlen die Strassenbenützer mit jedem Liter Treibstoff rund 85 Rappen an Abgaben. Wenn dieses Geld aufgebraucht ist, wären bürgerliche Parteien und die Verkehrsverbände auch bereit über neue Finanzierungssysteme zu diskutieren. Es darf aber nicht sein, dass das Geld wieder einmal mehr für den öffentlichen Verkehr verwendet wird. Schon heute zahlen wir aus der Strassenkasse rund 400 Millionen für den öffentlichen Verkehr. Die LSVA liefert für den Bau der NEAT rund 1,5 Milliarden in die Kasse. Die  Schweiz ist das einzige Land auf der Welt wo der Strassenverkehr den Schienenverkehr finanziert.

T: Herr Giezendanner sie haben noch nie einer neuen Steuer oder Abgabe zugestimmt. Wären Sie plötzlich bereit die Vignette auf 100 Franken zu erhöhen?

G: Nein, ich habe in den zwanzig Jahren noch nie einer neuen Steuer oder Abgabe, oder einer Erhöhung zugestimmt. Das Geld wurde immer zweckentfremdet. In den neunziger Jahren haben wir den Treibstoffpreis um 20 Rappen erhöht. Das Versprechen war klar, mit dem Geld werde das Autobahnnetz (1964 geplant) fertig gestellt. Das Autobahnnetz ist heute noch nicht fertig. Deshalb meine glasklare Aussage: Erst wenn die rund 3 Milliarden Franken (3000 Millionen) für den Strassenbau verbraucht sind, gibt es neue finanzielle Mittel.

T. Sie haben mit einer Parl. Initiative erreicht, dass die Baustellen auf den Autobahnen in Zukunft weniger lang sind. Weshalb haben Sie diesen Vorstoss eingereicht?

G: Ob im Fricktal, im Raumen Winterthur oder auf der Autobahn bei Reichenburg, die Länge der Baustellen war bis 16 Km. Eine abgesperrte Länge die von keinem Bauunternehmer, auch von den ganz Grossen nicht bebaut werden kann. Auch aus gewerbepolitischer Sicht sind solche Grossbaustellen ein Unsinn. Kleiner Strassenbauunternehmungen können bei solchen Losen gar nicht mehr anbieten. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung. Im diesem Sommer gab es auf dem Schweizer Autobahnnetz nicht weniger als 40 Baustellen. Unterhalt muss sein, aber es müssen ganz andere Dispositionen getroffen werden.

T: Wie wollen Sie erreichen, dass es weniger Baustellen auf den Autobahnen gibt.

G. Bereits das Vergabemodell ist nach meiner Beurteilung falsch. Bei Aufträgen wird heute der Preis mit 60%, die Leistungsfähigkeit mit 20% und die Qualität, Erfahrung usw. mit 20% bewertet.  Man müsste das wie folgt ändern: 40% Leistungsfähigkeit und Bauzeit, 20% Referenzen von gleichen Projekten, 40% Qualität und Preis. Der Stau in der Schweiz kostet wie gesagt, die Volkswirtschaft jährlich 2 Milliarden Franken. Es ist also nicht der Preis für den Bau, der das Hauptkriterium ist. Mit einem zusätzlichen Bonus/Malus System hätten schnell bauende Unternehmer die Möglichkeit sich zu organisieren.  Schichtarbeit oder gar Samstag und Sonntagsarbeit würden dem Unternehmer obliegen. Diese Systeme werden im Ausland seit Jahrzehnten erfolgreich angewandt.

T: Welche zusätzliche Massnahme schlagen Sie noch vor

G. Wie gesagt, die Vergabekriterien müssen angepasst werden, nicht der Billigste sonder der wirtschaftlich Leistungsfähigste bekommt den Auftrag. Die Detailplanung muss vollständig abgeschlossen sein, bevor eine Baustelle eingerichtet wird.  Bewilligungen für Schichtbetrieb oder Samstag und Sonntagsarbeit müssen vor Baubeginn vorliegen, der Unternehmer muss selber wählen wann zusätzliche Arbeiten ausserhalb der normalen Arbeitszeit auszuführen sind.  Für einmal müssen wir bei den SBB lernen. Bahnbaustellen werden viel effizienter betriebe als Strassenbaustellen.

T: Das Strassennetz muss dringend ausgebaut werden. Einsprachen gegen jedes neue Projekt sind aber voraussehbar!

G. Stimmt, das muss sich ändern. Mit der grünroten Verhinderungspolitik muss endlich Schluss gemacht werden. Täglich stehen tausende von Autos im Stau und stossen Abgase aus (stop an go Verkehr). Diese Umweltbelastung müsste nicht sein, diese Luftverschmutzung haben nur Rote und Grüne und noch ein paar Linksliberale zu verantworten. In der letzten Session hat das Parlament einen Vorstoss von NR Hans Killer gutgeheissen. Der Vorstoss will das Verbandbeschwerderecht für Umweltverbände bei Energieanlagen (Windkraft, Wasserkraft, Staumauern, Gaskraftwerke usw.) einschränken. Wir müssen in der Schweiz endlich wieder innert nützlicher Frist ohne unnötige Prozesskosten bauen können. Das Parlament muss das Verbandsbeschwerderecht dringend auch für Verkehrswege (Schiene und Strasse) für Verhinderer im Verkehr einschränken oder untersagen. Wir haben genug Gesetze und Verordnungen, die ein umweltverträgliches Bauen garantieren.

T: Der Verkehrsclub der Schweiz VCS sammelt eifrig Unterschriften mit dem Ziel, dass der Strassenverkehr viel mehr an den öffentlichen Verkehr bezahlen soll.

G: Unsinn kennt keine Grenzen! Schon der Name des Verbandes sagt alles, für mich heisst VCS ganz klar „Verhinderungsclub Schweiz“. Ein paar Linke und Grüne betreiben dieses „Vehikel“ um damit Politik zu machen.  Nicht nur der Strassenbau wird be- oder gar verhindert, auch der  Bau eines Stadions für den Sport bekämpfen diese Leute. Legitimiert durch das von gutgläubigen Bürgerlichen gutgeheissene Verbandsbeschwerderecht, verhindert der VCS die Prosperität der Schweiz. Es ist wohl heute ganz klar, dass die Verkehrspolitik der letzten zwanzig Jahre ins Chaos geführt hat. Noch immer versucht der VCS mit realitätsfremden Initiativen sein Gesicht zu wahren von der Realität abzulenken. Würde die VCS-Initiative angenommen käme das einem Moratorium für den Strassenbau gleich. Die Schweizer Wirtschaft wäre in kurzer Zeit ohne taugliche Verkehrswege lahm gelegt. Der beste Beweis ist die vom VCS versprochene Verkehrsverlagerung. Weder Güter noch Personenverkehr wurden von der Strasse auf die Schiene verlagert. Dieser Politik muss endlich Einhalt geboten werden, Verbände wie der pragmatische TCS müssen Ihre Mitglieder über die Folgen von VCS und Konsorten dringend aufklären.

T: Zum Schluss die Frage, warum kandidieren Sie als Ständerat?

G. Im Ständerat sitzen 46 Mitglieder, es ist viel einfacher zu politisieren, weil weniger Menschen überzeugt werden müssen. Früher war der Ständerat das „bürgerliche Gewissen“ der Politik. Leider hat sich das ins Gegenteil gewandelt. Als Beispiel möge der Entscheid (Erstrat) des Ständerates über eine CO2 –Steuer von 30 Rappen auf Treibstoffen für den Strassenverkehr dienen. Der Ständerat ist in der momentanen Zusammensetzung nicht mehr wirtschafts- und verkehrsfreundlich.

T: Sie kandidieren aber auch auf der Liste des Nationalrates, warum?

G: Obwohl ich gerne in den Ständerat  wechseln würde, wäre es mir natürlich eine grosse Ehre nun zum vierten Mal das beste Wahlresultat zu erreichen. Es tut sehr gut, wenn man spürt, dass der bürgerliche Aargau meine Politik mitträgt und entsprechend honoriert.

Ulrich Giezendanner

Nationalrat SVP

Ueli Giezendanner: «Wir müssen an unsere Leute Denken»

Über 400 kamen zur 90-Jahr-Feier der SVP und zum Wahlkampfauftakt mit Ständeratskandidat Ueli Giezendanner nach Rothrist. Ueli Giezendanner will auch als Ständeratskandidat weiterhin sagen, was er denkt. Dies machte er in Rothrist deutlich.

In diesen regnerischen Tagen und Wochen braucht Glück, wer eine Open-Air-Veranstaltung plant. Am frühen Freitagabend regnete es in Rothrist. Doch während der 90-Jahr-Feier der aargauischen SVP auf dem Firmengelände von Ständeratskandidat Ueli Giezendanner blieb es trocken. Erst nach dem offiziellen Teil nach 22 Uhr ging wieder ein Schauer nieder. Die Veranstalter hatten also Glück. Und mit ihnen die 412 Mitglieder und Sympathisanten, die nach Rothrist gefunden hatten. Unter ihnen Bundesrat Ueli Maurer, Regierungsrat Alex Hürzeler, der frühere Regierungsrat Ernst Hasler, der amtierende Ständerat Maximilian Reimann, SVP-National- und Grossräte sowie weitere Kandidierende aller drei SVP-Nationalratslisten (Mutter- und Jungpartei sowie Auslandschweizer-liste).

«Was mich nicht umbringt, macht mich stärker»

Zum 90-Jahr-Jubiläum blickte Parteipräsident Thomas Lüpold zurück, mehr aber noch in die Gegenwart und die Zukunft. Das Schwergewicht seiner Ausführungen lag auf dem Wahlkampf 2011, für den der Jubiläumsanlass gleichzeitig als Startschuss diente. Ohne Namen zu nennen, meinte Lüpold, es gebe Kräfte, die wollten, dass die SVP sich im Wahljahr mit sich selbst beschäftige. Das will er nicht. Lüpold attackierte die «so genannt staatstragenden Parteien» und geisselte etwa deren Abkehr vom Atomstrom. Das täten sie, nachdem sie dort «jahrzehntelang Verwaltungsräte gestellt hatten». Auch der Ständerat als einstiges «beruhigendes Gremium» geriet in sein Visier. Dort hätten jetzt «europhile» Leute das Sagen. Es brauche Gegensteuer und Ueli Giezendanner im Ständerat, so Lüpold unter Applaus.

«Was mich nicht umbringt, macht mich stärker», meinte Giezendanner selbst in seiner programmatischen Ansprache. Damit spielte er auf die Kandidatur von Lieni Füglistaller an, die in der SVP extrem schlecht ankommt. Er habe mit ihm aber ein gutes Verhältnis, beteuerte Giezendanner. Und Maximilian Reimann, der seinen Ständeratssitz zugunsten der Kandidatur Giezendanner räumt und neu für den Nationalrat kandidiert, dankte er unter grossem Applaus für seine Fairness und seine Politik.

„So kann man doch nicht politisieren!“

Er werde nicht ruhiger und werde auch weiterhin sagen, was für dieses Land gut sei, versprach Giezendanner seinen Anhängern. Täte er dies nicht, «dann gehörte ich nicht nach Bern». Zur Finanzkrise meinte er, Ordnung habe nur die Schweiz. Er wolle aber nicht, dass die Schweiz auch noch für Frühpensionierungen in Griechenland mitzahle: «Wir müssen an unsere Leute denken, an ihre Arbeitsplätze und ihre Pension.» Den SP-Leuten, die sich heute vom EU-Beitrittsziel distanzieren, glaubt er nicht. Das werde wohl grad bis zum Wahltag gelten, liess er, der von einem EU-Beitritt gar nichts hält, durchblicken. Den Kopf schüttelt er auch ob Bürgerlichen, die in Bern kürzlich massive Massnahmen gegen das CO unterstützt haben und nach Fukushima anstelle von AKW über den Bau CO -emittierender Gaskraftwerke reden. Giezendanner: «So kann man doch nicht politisieren!»

Ueli Maurer ging kurz auf die aktuellen Währungsturbulenzen ein. Die Nationalbank habe reagiert, so der Bundesrat. Sofortmassnahmen der Politik brächten nichts. Man solle besser schauen, was man der Wirtschaft alles aufgebürdet habe, das Geld koste. Nötig sei «ein Revitalisierungsprogramm für unsere Wirtschaft». Weiter warb Maurer «für einen sehr sorgfältigen Umgang mit Verträgen mit anderen». Damit spielte er auf die Debatte über die Personenfreizügigkeit mit der EU an. Die Schweiz ertrage keine ungebremste Zuwanderung. Das Thema müsse man wieder in die eigenen Hände bekommen. Die Schweiz habe wahrscheinlich zu oft Ja gesagt. Sie müsse den Mut haben, auch einmal Nein zu sagen, so der Bundesrat zur Freude der Anwesenden.

Rede Ueli Giezendanner an der Bundesfeier in Rothrist

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger

Ich empfinde es als grosse Ehre, bereits zum zweiten Mal in Rothrist, meinem Heimatort und meinem Geburtsort an unserem Nationalfeiertag die 1. August-Rede halten zu dürfen. Der 1. August-Kommission unserer Gemeinde, präsidiert von Hr. Gemeinderat Von Lanten, danke ich herzlich.

Die Welt steht Kopf, rund um unser Land herrscht Ratlosigkeit über die finanzielle Zukunft der Staaten. Menschen demonstrieren, sie werden zum Teil aggressiv und wenden Gewalt an.

In unserem herrlichen Land leben wir friedlich und relativ sich. Unsere Staats- und Bundesfinanzen sind in einem recht guten Zustand. Unsere Sozialwerke wie z.B. die AHV usw. sind gesichert.

Denken Sie 20 Jahre zurück. Damals stimmten wir über den Beitritt zum EWR ab, der Bundesrat nannte den EWR das „Trainingslager“ zum EU-Beitritt. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung lehnte den Beitritt zu dieser Grossorganisation ab. Heute dürfen wir ruhig sagen: Glücklicherweise!

Unsere Demokratie ist das weltweit beste System. Viele kleine und mittlere Unternehmen sind die Hauptstütze unserer Volkswirtschaft. Nicht Grossunternehmen sondern die Patron geführte Unternehmen leben eine einzigartige Verantwortung im Bezug auf den Arbeitsfrieden.
Unsere Demokratie ist das beste Beispiel, dass überschaubare Staaten, deren Politik vom Volk korrigiert (Referendum und Initiativrecht) werden kann, erfolgreich sind.

Jeder Politiker, ob links oder rechts, weiss, dass alle Entscheide vom Volk abgesegnet werden müssen. Das ist eine wirkungsvolle Bremse für so manchen Fehlentscheid der kantonalen oder nationalen Parlamente.

Zu unseren Arbeitsplätzen müssen wir Sorge tragen. Wenn wir unser schönes Dorf anschauen, sind auch wir hier im Rothrist gefordert. Die Arbeitsplätze von Liebherr, von MONDI oder FORD fehlen uns. Wir dürfen bei neuen Unternehmen nicht allzu wählerisch sein. Wir müssen lernen, dass auch wir mit gewissen Belastungen leben müssen.
Arbeitsplätze generieren Geld für Familien, Steuergelder für Gemeinden, Staat und Bund. Nur wenn gearbeitet wird können die Sozialwerke finanziert werden.
Der EUROKURS fällt fast täglich, das macht die Schweiz im Ausland teuer. Feriengäste kommen weniger zu uns, unsere Exporte gehen zurück.
Jetzt sind wir alle gefordert, solidarisch dieses Problem zu lösen. Gewerkschaften und Unternehmer müssen am gleichen schweizerischen Strick ziehen.
Vor etwa vier Woche forderte ich in einer Fernsehsendung, dass im Notfall pro Woche halt zwei Stunden mehr gearbeitet werden müsse.
Die Unternehmer müssten dafür die Arbeitsplätze garantieren.
Natürlich ist es ein grosses Opfer, jede Woche zwei Stunden mehr zu arbeiten. Wichtig aber ist, dass die Arbeitsplätze in der Schweiz bleiben.

Meine Forderung kam damals nicht sehr gut an. Ein Bericht über meine Forderung im „20 Minuten“ löste grosse Kritik an meiner Person aus.
Sogar der Direktor von Economie Suisse, dem mächtigsten Industrieverband fand meine Idee nicht unterstützenswert.
Ein paar Wochen später aber sieht die Welt ganz anders aus. Viele Betriebe mussten zu dieser Massnahme greifen. Der Direktor von Economie Suisse ist ruhig geworden, aus seinem Büro in Zürich kommen keine besseren Vorschläge.
Stolz schaue ich dabei auf unser Land. Unternehmer und Gewerkschaften haben in mehreren Fällen Lösungen im erwähnten Sinn gefunden.
Auch die Gewerkschaften haben erkannt, dass verlorene Arbeitsplätze nur schwer wieder zu schaffen sind. Ich danke hier und heute beiden Seiten für Ihre Einsicht. Der sprichwörtliche Arbeitsfriede in der Schweiz wird so gestärkt.

Sie alle wissen, dass ich mit meinen Söhnen eine mittelgrosse Transport- und Logistikunternehmung führen darf. Wir sind international tätig und damit der harten europäischen Konkurrenz ausgesetzt. Jeden Tag haben wir Anfrage von ausländischen Arbeitskräften, die bei uns Ihr Leben verbringe n möchten. Manchmal habe ich das Gefühl, dass sie nicht in erster Linie Arbeit suchen, nein manchmal merken wir, dass sie vor allem den Nachweis eines Arbeitsplatzes haben wollen, um dann mit Ihren Familien in der Schweiz Wohnsitz zu nehmen. Ich habe grosses Verständnis für Ihre Ziele, eine unbeschränkte Zuwanderung aber dürfen wir nicht weiter zulassen. Auch die Unternehmer sind aufgerufen, nicht weiter „billige“ Arbeitskräfte anzustellen.
Die Politik und die Unternehmer sind gefordert. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es tönt hart aber als Politiker müssen wir von links und rechts wieder lernen, dass wir in erster Linie für unsere Schweizerinnen und Schweizer zu schauen haben. Auch wir haben immer noch viele arme Menschen bei uns. Die noch immer herrschende Tendenz, der ganzen Welt helfen zu müssen, aber die eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu vergessen, die muss gestoppt werden.

Es ist eine ehrenvolle Pflicht, Menschen die an Leib und Leben bedroht sind, hier in unserem Land während einer gewissen Zeit, menschwürdiges und lebenswertes Asyl zu bieten.
Sie haben es gemerkt, ich spreche von Menschen die an Leib und Leben bedroht sind.
Es darf aber keinesfalls toleriert werden, dass Menschen, denen wir Asyl gewähren, unsere Sicherheit gefährden. Es darf auch nicht sein, dass diese Leute besser behandelt werden als unsere Miteidgenossinnen und Miteidgenossen.

Wir feiern heute den 1. August. Wir feiern unser Land und sind dankbar, dass wir eine so wunderbare Heimat haben. Dieses Land hat unsere ältere Generation mit grossem Fleiss aufgebaut. Meine und die jüngere Generation baut auf diesem starken Fundament weiter auf.
Mit grossem Stolz schaue ich auf unsere Jugend, mit ganz wenigen Ausnahmen ist auch sie fleissig und will etwas erreichen. Das ist der beste Weg für eine gute Zukunft dieser Erfolgsgeschichte mit dem Namen Schweiz.
Wir sind heute im Altersheim Rothrist. Zu Ihnen, liebe ältere Generation schaue ich auf mit grossem Respekt und mit grosser Dankbarkeit. Sie alle haben viel, sehr viel für unser Land getan. Danke.
Den Generationen, die im Arbeitsprozess stehen rufe ich zu: Packen wir die Probleme gemeinsam an, nehmen wir uns die Ruhestandsgenerationen als Vorbild, sie hatten es unter schwierigsten, Bedingungen geschafft, unser Land zur Perle Europas zu machen, wir machen das Gleiche im Wissen, dass unsere heutige Jugend uns dankbar sein wird.

Ich wünsche unserer Schweiz und Ihnen liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger Gottes Segen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen herrlichen Abend.

Heimatliebe bis nach den Wahlen?

Giezendanners Carte blancheAargauer Zeitung 28.07.2011

Wer hat es noch nicht gemerkt, den Staaten rund um die Schweiz geht es finanziell schlecht. Die EU ist marode. Kurz vor den Parlamentswahlen haben das die glühenden EU-Befürworter gemerkt. „Das ist nicht mehr meine EU“ sagte kürzlich eine SP-Nationalrätin. Blicken wir auf die Sommersession zurück. Meine Kollegen Ständerat Maximilian Reimann und Nationalrat Luzi Stamm forderten per Motion den Rückzug des EU-Beitrittsgesuches. Weder Linke, Grüne noch Linksliberale unterstützten die Vorstösse, sie haben damit ganz klar bekundet, dass ihr langfristiges Ziel ein EU-Beitritt sei. SCHAU, TRAU, WEM! Gewerkschaften und Linke jammern lauthals weil der Lohndruck durch ausländische Arbeitskräfte stetig zunehme. Stimmt. Aber warum? Genau sie wollten die Grenzen öffnen. Sie wollten den freien Personenverkehr.

Die SVP will die Einwanderung beschränken. Wir haben schon vor 10 Jahren vor der masslosen Einwanderung gewarnt. Als Schwarzmaler und Ewiggestrige wurden wir tituliert. Von wem? Es waren und sind die Leute, die heute angeblich nicht mehr EU-Mitglied werden wollen. Es sind die Leute, die aber das EU-Beitrittsgesuch nicht zurückziehen wollen. Die SVP hat diese Woche ihre Volksinitiative gegen die masslose Einwanderung vorgestellt. Selbst hochrangige Wirtschaftsvertreter mussten anerkennend zugeben, dass diese Initiative in keiner Art und Weise wirtschaftsfeindlich ist. Wer aber hat die Initiative kritisiert? Es waren wiederum die Leute, die bis zu den Wahlen nicht mehr in die EU wollen! Grüne, Linke und gutgläubige Bürgerliche brachten es fertig, dass die Schweiz die NEAT baut. Sie haben versprochen, dass der gehasste Lastwagenverkehr auf die Schiene verlagert würde. Mit der EU wären hieb- und stichfeste Verträge abgeschlossen worden. Europa setzte auf die Bahn. Diese Woche wurde bekannt, dass Deutschland und Italien die Anschlüsse in den nächsten 20 Jahren nicht bauen würden. Welche Ausreden finden wohl diesmal die Leute die erst nach den Wahlen in die EU wollen?

Nationalrat Ulrich Giezendanner

«Die Zahlen sprechen leider eine klare Sprache»

Interview mit Ulrich Giezendanner in der Automobil-Revue

Einnahmen der Mineralölsteuer sollen neu verteilt werden, der öffentliche Verkehr mehr Geld und die Strasse dafür weniger erhalten soll. Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) eine Initiative «für den öffentlichen Verkehr» eingereicht.

Ueli Giezendanner, die Ansichten der SVP zur Verkehrspolitik im Wahlprogramm erinnern an diejenigen der früher im Parlament vertretenen Autopartei. Wo bleibt da die Eigenständigkeit?
Es geht nicht um Eigenständigkeit, es geht um eine vernünftige Verkehrspolitik. Leider ist die SVP die einzige Partei die den wesensgerechten Verkehr, nach Bedürfnissen der Volkswirtschaft gerichtet, fördert.

Zu Beginn des Jahres legte die neue Verkehrsministerin ihre Pläne für die Gesamtfinanzierung des Verkehrs dar. Was ist daran gut, und wo hapert es?
Leider muss ich wieder einmal mehr feststellen, dass die Gesamtfinanzierung vor allem dem öffentlichen Verkehr(OeV) dient. Der Nettozahler ist wieder einmal mehr der Individualverkehr. Die Lobby des OeV hat sofort gegen Billett-Preiserhöhungen lauthals protestiert und wurde vom Bundesrat erhört. Wenn die Abgaben der Strasse zweckgebunden (VCS-Initiative lässt grüssen) bleiben und die rund 3 Milliarden Franken aus der Mineralölkasse aufgebraucht sind, kann ich mir sogar eine Erhöhung der Vignette vorstellen – aber nochmals, nur wenn die Gelder in den Strassenbau fliessen.

Muss die Quersubventionierung von der Strasse zur Schiene gänzlich abgestellt oder anders strukturiert werden?
Die heutige Struktur ist grosszügig für die Schiene ausgelegt. Ich halte aber am Status quo fest und fordere unmissverständlich, dass die einbezahlten Gelder (Mineralölsteuer) in Zukunft vom Bund verzinst werden.

Was halten Sie vom geplanten Bahninfrastrukturfonds (BIF), der den FinOEV-Fonds ablösen soll?
Der BIF ist im Grundsatz nicht nötig, es geht lediglich darum, dass der OeV mehr Geld über längere Zeit bekommt.

Zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene steht praktisch nichts im Programm. Ist der SVP dazu nichts eingefallen oder ist dieser Aspekt für sie bedeutungslos?
Die Verlagerung des Schwerverkehrs ist ein Ammenmärchen aus den 90er Jahren. Die Bahn ist ausgelastet, zusätzliche Kapazitäten werden lediglich punktuell in den Alpen geschaffen. Neue Zufahrten zu den beiden Tunnels werden und wurden nicht gebaut. Die Zahlen sprechen leider eine klare Sprache, der Güterverkehr nimmt zu. Die Zielsetzung, den Transitverkehr auf 650 000 LKW zu begrenzen, ist und bleibt ein Hirngespinst der rotgrünen Verkehrsromantiker.

Die Autobahnvignette soll von 40 auf 100 Franken erhöht werden. Hat das Vorhaben Chancen, und ist es gerechtfertigt?
Wie bereits erwähnt: zuerst muss die Reserve von ca. 3 Milliarden Franken aufgebraucht sein, alles Geld muss ausschliesslich für die Strasse eingesetzt werden, dann kann man über die Preiserhöhung sprechen.

Was würde die Annahme der VCS-Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“ bedeuten?
Ganz einfach, viel Geld von der Strasse für den OeV und das absolute Chaos für den Strassenverkehr.

Wie kann Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit in der Verkehrspolitik miteinander in Einklang gebracht werden oder ist das unmöglich?
Dieser Einklang hat schon lange stattgefunden! Jeder Autofahrer bezahlt pro Liter Benzin rund 85 Rappen an Abgaben. Der Strassengüterverkehr bezahlt mit der LSVA die Bahninfrastruktur (einzigartig auf der Welt). Die CO2-Gesetzgebung dient alleine der Umwelt. Im Individualverkehr wurden die Hausaufgaben gemacht. Die Luftreinhalteverordnung hat bewirkt, dass die Luft heute sauberer ist als vor 50 Jahren.

Die SVP hat einen Wähleranteil von gegen 30 Prozent und ist klar die stärkste Partei. Trotzdem bringt sie im Parlament ihre verkehrspolitischen Anliegen nicht durch. Woran liegt das?
Stimmt. Leider machen die anderen bürgerlichen Parteien vor den Wahlen gegenüber den Autofahrern grosse Versprechen, die dann nie eingehalten werden. Um Abstimmungen zu gewinnen, braucht es halt noch immer mehr als 50 Prozent der Stimmen. Einige Erfolge aber dürfen wie doch verbuchen (6-Spur Autobahn Rothrist-Härkingen, Gubristtunnel, Formel 1, usw.)

Gibt es für Sie Grenzen der Mobilität, wenn die Bevölkerung Jahr für Jahr zunimmt?
Alles ist auf dieser Erde begrenzt, auch die Mobilität. Die Politik muss hier endlich Zeichen setzen. Zuwanderung begrenzen, unechte Asylanten ausweisen.

Wie beurteilen Sie das bisherige Wirken der neuen Verkehrsministerin im Vergleich zu ihrem Vorgänger?
Man spürt ganz offensichtlich, dass Sie das Departement aufräumt. Um diesen Laden aber auf „Vordermann“ zu bringen, braucht es enorme Kräfte. Ich stelle aber gerne fest, dass ein anderer Wind zu wehen beginnt.

Familien und eigene Erziehungsarbeit stärken

Familienpolitik ist auch Frauensache: Ueli Giezendanner am Anlass der Aargauer SVP Frauen.

Es ist nicht Aufgabe des Staates, eine bestimmte Lebensform, welche die Eltern gewählt haben, zu bevorzugen oder gar ein bestimmtes Familienmodell zu fördern. Auch elterliche Erziehungsarbeit und Betreuung zu Hause verdienen die Wertschätzung des Staates. Familieninterne Betreuung – welche ohne Entschädigung erbracht wird – ist mindestens ebenso wertvoll wie die Betreuung durch Fachpersonen ausserhalb des Haushalts. Darum muss das Prinzip lauten: Pro Kind kann ein Betreuungsabzug gemacht werden.

Die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern ist wichtig. Ziel dieser Entlastung muss die Stärkung der Familien sein. Der Staat muss den Mehraufwand, welchen Eltern mit Kindern auf sich nehmen, anerkennen und fördern. Schliesslich baut jeder Staat auf die Familie als Fundament: Immer wieder wird die Familie als „kleinste Zelle des Staates“ genannt. Es ist selbstverständlich, dass alle Familien mit Kindern von dieser Entlastung profitieren können. Entsprechend muss das Steuergesetz auf die Kinder (bzw. Zahl der Kinder) ausgerichtet sein – und nicht etwa auf die Lebensform, welche die jeweilige Familie gewählt hat.

Die aktuelle Vorlage zur Familienbesteuerung geht leider in eine falsche Richtung. Es werden primär Familien entlastet, die es gar nicht nötig hätten. Der Ständerat hat entschieden, dass Eltern, welche ihre Kinder fremdbetreuen lassen, einen Abzug geltend machen können. Diejenigen Eltern, welche ihre Kinder selber betreuen, sollen leer ausgehen. Das ist grundsätzlich falsch! Beim vorliegenden Gesetzesentwurf besteht ausserdem die Gefahr, dass die Krippenpreise in die Höhe schnellen, da man diese Auslagen von den Steuern abziehen kann. Hier drängen sich Korrekturen auf. Der Nationalrat hat es nun in der Hand, diese Vorlage entsprechend zu bereinigen. Nachdem nun endlich Massnahmen zur Entlastung verheirateter Paare gegenüber den bislang bevorzugten Konkubinats Paaren umgesetzt werden, müssen wir verhindern, dass mit der steuerlichen Entlastung der Familien nicht neue Ungerechtigkeiten geschaffen werden.

Heute sind die Familienformen und die Betreuungsmodelle unterschiedlich. Die Eltern entscheiden, ob sie ihre Kinder fremdbetreuen lassen oder ob eine familieninterne Betreuung möglich ist. Und diese Freiheit ist zentral. Sollte die Vorlage des Bundesrates zur Revision der Familienbesteuerung angenommen und dadurch die familiäre Betreuung diskriminiert werden, lanciert die SVP eine Volksinitiative, um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen.

Rückblick Sommersession 2011 (30.05. - 17.06.2011)

1. Sessionswoche

Montag, 30.05.2011

Zum Sessionsauftakt sind am Montag drei neue Mitglieder in den Nationalrat eingezogen. Vereidigt wurden Corrado Pardini (SP/BE), der auf André Daguet folgt, Thomas Fuchs (SVP/BE), der für den in den Ständerat gewählten Adrian Amstutz nachrutscht, und Lorenzo Quadri (Lega/TI), welcher auf Norman Gobbi folgt, der in die Tessiner Regierung gewählt wurde. Quadri wird der SVP Fraktion angehören.

Der Nationalrat hat den indirekten Gegenvorschlag zu zwei Bauspar-Initiativen gutgeheissen. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

Wie der Stände- trat auch der Nationalrat aufgrund der guten Bundesfinanzen nicht auf das Konsolidierungsprogramm ein. An der Aufgabenüberprüfung wird jedoch festgehalten.

Wer in einer Miliz-Feuerwehr Dienst leistet, muss seinen Sold künftig nicht mehr als Einkommen versteuern. Der Nationalrat hat letzte Differenzen zum Ständerat oppositionslos ausgeräumt. Steuerfrei ist damit ein Sold von bis zu 5000 CHF. Der Bundesrat hatte die Obergrenze bei 3000 CHF festlegen wollen, stellte sich aber nicht gegen die Änderung.

Der Nationalrat hat sich für die Wiederzulassung von Rundstreckenrennen in der Schweiz ausgesprochen. Er hiess drei entsprechende Pa.Iv. mit 95:69 Stimmen gut.


Im Ständerat wurde zu Sessionsbeginn Adrian Amstutz (SVP) als Berner Standesvertreter vereidigt. Er folgt auf die in den Bundesrat gewählte Simonetta Sommaruga.

Der Ständerat versucht mit einem Kompromissvorschlag die sogenannte Managed-Care-Vorlage vor dem Absturz zu bewahren. Gleichzeitig hat die kleine Kammer am Montag aber darauf beharrt, dass die Versicherten nicht nur mit der Androhung eines höheren Selbstbehaltes in solche Versicherungsmodelle getrieben werden sollen. Wer sich Managed Care anschliesse, solle nur noch 7,5% Selbstbehalt zahlen, statt wie heute 10%. Wer aber den Arzt weiterhin frei wählen will, soll künftig 15% Selbstbehalt bezahlen.

Schweizer können auch in Zukunft eine herkömmliche, nichtbiometrische Identitätskarte beziehen. Der Ständerat hat diese vom Nationalrat bereits gutgeheissene Änderung des Ausweisgesetzes einstimmig gutgeheissen.

Der Ständerat hat diskussionslos eine Motion von Guy Parmelin (SVP/VD) überwiesen, die härtere Sanktionen gegen Fälschung und Schmuggel von Arzneimitteln fordert.

Krankenkassen sollen künftig die Entschädigungssummen für den gesamten Verwaltungsrat, den Vorstandspräsidenten und den CEO offenlegen müssen. Der Ständerat hiess eine Motion von Ulrich Giezendanner (SVP/AG) gut.

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion von Yvan Perrin (SVP/NE) zugestimmt, welche die elektronische Überwachung von Männern, die sich wegen häuslicher Gewalt von ihren Frauen fernhalten müssen, fordert.

Dienstag, 31.05.2011

Der Nationalrat hat am Dienstag neun Vorlagen zur Standortförderung als Erstrat durchberaten. Dabei stockte er den Beitrag an Schweiz Tourismus um 20 Mio. auf rund 207 Mio. CHF auf. Das Gesamtpaket für 2012 bis 2015 umfasst somit rund 336 Mio. CHF.

Weiter hat der Nationalrat mit 117:53 Stimmen eine linke Pa.Iv. abgelehnt, die eine Sistierung der allgemeinen Wehrpflicht verlangt hatte.

Das Bankgeheimnis wird selbst für deutsche Politiker und Amtsträger nicht abgeschafft, obwohl sie das sehnlichst wünschen. Der Nationalrat lehnte eine entsprechende Pa.Iv. von Alfred Heer (SVP/ZH) aus Gründen der Gleichbehandlung ab.


Der Ständerat hat sich am Dienstag mit 27:12 Stimmen für die Schutzraumbaupflicht privater Hausbesitzer ausgesprochen. Der Nationalrat wollte die Baupflicht für Private ganz abschaffen. Nach dem Willen von Bundes- und Ständerat sollen Schutzräume künftig in grösseren Überbauungen ab 38 Zimmer gebaut werden - heute bereits ab acht Zimmer.

Weiter hat der Ständerat Änderungen des Gesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) einstimmig gutgeheissen. Die Räte hatten das Gesetz vor zwei Jahren zurückgewiesen, weil ihnen der "Lauschangriff" zu weit ging. Mit der neuen Vorlage legt der Bundesrat nun die unumstrittenen Punkte vor.

Im Sportförderungsgesetz ist der Streit um drei Turnstunden pro Woche auch nach der dritten Runde nicht beendet. Der Ständerat hat darauf beharrt, dass die Kantone und nicht der Bund die Mindestzahl der Sportlektionen an der Volksschule festlegen. Nun muss die Einigungskonferenz eine Lösung suchen.


Fraktionssitzung: Communiqué „Keine energiepolitischen Schnellschüsse“

Mittwoch, 01.06.2011

Der Nationalrat hat Mittwoch die Abzocker-Initiative und einen möglichen Gegenvorschlag beraten. Auf Antrag der SVP hat er die Frist für die Behandlung der Initiative verlängert und stimmt den Gesetzesbestimmungen im Gegenvorschlag mit 82:75 Stimmen bei 17 Enthaltungen zu. Anders als der Ständerat will der Nationalrat keine Bonussteuer.

Weiter hat der Nationalrat Änderungen des Aktienrechts beraten. Dabei hat er bei der Beratung der neuen Buchführungsregeln an allen Differenzen zum Ständerat festgehalten. So will er beispielsweise, dass die Konzernrechnung nicht in jedem Fall nach einem anerkannten Rechnungslegungsstandard erstellt werden muss. Bei den Schwellenwerten für die Revisionspflicht hat sich der Nationalrat jedoch dem Ständerat angeschlossen. Somit darf der Bundesrat bestimmen, ab wann die neuen Schwellenwerte gelten sollen.

Wie bereits der Ständerat ist auch der Nationalrat stillschweigend nicht auf den indirekten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative eingetreten. Dieser ist durch die Annahme der Initiative im November 2010 hinfällig geworden.


Der Ständerat will den Kauf von 22 neuen Kampfjets beschleunigen und fordert eine grössere und teurere Armee, als der Bundesrat vorgeschlagen hat. Gemäss den Beschlüssen vom Mittwoch soll sie künftig 100'000 Mann stark sein. Wieviel die Armee kosten darf, legt der Rat nicht genau fest. Während der Bundesrat die Kosten auf 4,4 Mrd. CHF begrenzen will, dürften gemäss dem Modell Ständerat um die 5 Mrd. CHF resultieren.

Bei der Bahnreform 2 hat der Ständerat wie bereits der Nationalrat das Schweizer Schienennetz für die Unternehmen geöffnet. Bei der Tarifstruktur schuf der Ständerat kleine Differenzen zum Erstrat. Er verabschiedete die Bahnreform 2 mit 34:0 Stimmen. Sie geht wieder an den Nationalrat.

Nach dem National- sagt auch der Ständerat Nein zur Offroader-Initiative - mit 23:8 Stimmen. Die Initianten wollen demnächst entscheiden, ob sie die Initiative zurückziehen. Diese will Fahrzeuge verbieten, die über 250 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen oder über 2,2 Tonnen wiegen. Der Gegenvorschlag setzt die Limite bis 2015 bei 130 g/km an.

Der Anteil an Zweitwohnungen in einer Gemeinde soll nicht auf 20% beschränkt werden. Der Ständerat hat die Franz-Weber-Initiative "gegen den ausufernden Bau von Zweitwohnungen" mit 24:9 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Das Parlament hat bereits ein Gesetz verabschiedet, das als indirekter Gegenvorschlag zu der Initiative dienen soll.

Der Ständerat hat mehrere Vorstösse zur Zersiedelung der Schweiz an den Bundesrat überwiesen. Unter anderem sollen im Raumplanungsgesetz griffige Instrumente verankert werden, um Fruchtfolgeflächen zu schützen.

2. Sessionswoche

Montag, 06.06.2011

Der Nationalrat hat am Montag mit 115:49 Stimmen das Rüstungsprogramm im Umfang von 430 Mio. CHF als Erstrat gutgeheissen. Gestrichen hat er lediglich fünf Cars im Wert von 2,1 Mio. CHF.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes bis vorerst Ende 2014 zugestimmt. Die Räte gaben zudem grünes Licht für eine Aufstockung der Truppe. Der Bundesrat kann den Maximalbestand der Einheit nun für maximal ein Jahr um 80 auf total 300 Personen aufstocken. Eine Allianz aus SVP und Grünen bekämpfte die Vorlage erfolglos.

Der Nationalrat will private Hausbesitzer nun doch verpflichten, Schutzräume zu bauen. Dies hat er mit 94:74 Stimmen beschlossen. Damit sollen Schutzräume künftig in grösseren Überbauungen ab 38 Zimmern gebaut werden. Heute gilt diese Baupflicht ab 8 Zimmern. Das Geschäft geht mit kleineren Differenzen zurück an den Ständerat.

Weiter will der Nationalrat den Bundesrat nicht beauftragen, Massnahmen "gegen den Schwund der Truppenbestände" zu ergreifen. Er hat eine Motion der SVP mit 108:49 Stimmen abgelehnt. Gleichzeitig lehnte er aber auch eine Motion ab, welche die Armee auf 50'000 AdA verkleinern wollte. Ebenfalls abgelehnt hat der Nationalrat eine Motion, welche den Bundesrat beauftragen wollte, dem Parlament eine Vorlage zur Aufhebung der Armeereserve zu unterbreiten.


Der Ständerat hat eine Motion von Maximilian Reimann (SVP/AG), der den Rückzug des EU-Beitrittsgesuches forderte, deutlich mit 33:8 Stimmen abgelehnt.

Der Ständerat will die Anzahl Vorstösse, die ein Ständeratsmitglied einreichen darf, nicht auf zwei pro Session beschränken. Mit 24:11 Stimmen hat er eine Motion von This Jenny (SVP/GL) abgelehnt, der mit dieser Massnahme die Vorstossflut im Parlament in den Griff kriegen wollte.

Dienstag, 07.06.2011

Der Nationalrat hat am Dienstag die am Vortag aufgenommene Debatte über die Geschäftsberichte des Bundesrates und des Bundesgerichts abgeschlossen und von den Berichten zustimmend Kenntnis genommen - wie bereits der Ständerat am Montag.

Weiter hat der Nationalrat die Debatte über die Förderbeiträge des Bundes zugunsten von Bildung, Forschung und Innovation aufgenommen. Die definitiven Entscheide, wie viel Geld der Nationalrat 2012 in diese Förderung stecken will, fällt die grosse Kammer erst nächsten Dienstag. Die WBK-NR schlägt mit Unterstützung der SVP vor, die Ausgaben zugunsten der Berufsbildung um 100 Mio. CHF auf insgesamt 757 Mio. CHF aufzustocken.


Der Ständerat will, anders als der Nationalrat, das Namensrecht grundlegend revidieren und die Namen- und Bürgerrechtsregeln im Zivilgesetzbuch verfassungs- und menschenrechtskonventionskonform ausgestalten. Der Ständerat hiess die Revision mit 38:0 Stimmen gut. Die Vorlage geht wieder an den Nationalrat.

Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat beschlossen, die Frist für die Behandlung der Abzockerinitiative zu verlängern. Die kleine Kammer sprach sich im Sinne der SVP mit 27:11 Stimmen für die Fristverlängerung aus. Die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen soll in der Schweiz ausdrücklich verboten werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat Änderungen des StGB gutgeheissen. Die kleine Kammer genehmigte die Vorlage einstimmig, brachte jedoch kleinere Änderungen an.

Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat nichts wissen von der Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" und empfiehlt das Begehren zur Ablehnung.

Aufgrund der Ausarbeitung der Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Ausschaffungsinitiative hat der Ständerat die Behandlung einer Standesinitiative des Kantons Tessin zur Wiedereinführung der Landesverweisung als Sanktion für ein Jahr sistiert.

Der Ständerat hat stillschweigend eine Motion überwiesen, die eine gesetzliche Grundlage zur Bewilligung und Registration von privaten Sicherheitsfirmen verlangt. Zudem will sie Privatarmeen, die in Konflikt- und Krisenregionen im Einsatz stehen, die Stationierung in der Schweiz verbieten.


Fraktionssitzung: Communiqué „Der Bundesrat muss in Sachen Europapolitik endlich Klarheit schaffen“

Mittwoch, 08.06.2011

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Debatte zur ausserordentlichen Session Kernenergie und erneuerbare Energien geführt. Ein Ordnungsantrag der SVP um Verschiebung der Abstimmung über den Ausstieg aus der Kernernergie wurde abgelehnt. Somit hat sich die grosse Kammer entgegen dem Willen der SVP mit 2:1-Mehrheiten für den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. Wie der Bundesrat wünscht auch der Nationalrat einen mittelfristigen Ausstieg. Demnach sollen keine neuen KKW gebaut, die bestehenden aber nicht vorzeitig abgeschaltet werden. Aus SVP-Sicht erfreulich ist die Annahme der Motion von Hans Rutschmann (SVP/ZH) zur Aufhebung des Verbandsbeschwerderechts bei Energieprojekten.

Weiter hat der Nationalrat die Fristverlängerung zur Initiative "Für ein gesundes Klima" wie zuvor der Ständerat stillschweigend gutgeheissen. Diese ist nötig, weil sich der Gegenvorschlag - das CO2-Gesetz - in der Differenzbereinigung befindet.


Der Ständerat hat am Mittwoch mit 22 zu 15 Stimmen eine Pa.Iv. von Elmar Bigger (SVP/SG) angenommen, die den Export von Vieh wieder subventionieren will. Er ist damit dem Nationalrat gefolgt.

Nachdem sich die Räte bereits am Montag auf die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes geeinigt hatten, räumte der Ständerat die letzte Differenz aus. Im Bundesbeschluss wird nun präzisiert, dass der Einsatz jederzeit reduziert werden kann.

Weiter hat der Ständerat beim Sportförderungsgesetz stillschweigend den Antrag der Einigungskonferenz angenommen - und damit akzeptiert, dass der Bund die Mindestzahl der Sportlektionen festlegt und nicht die Kantone.

Auch die Differenzen im Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz hat der Ständerat stillschweigend ausgeräumt. Die Schutzraumpflicht gilt künftig in grösseren Überbauungen ab 38 Zimmern. Bisher müssen bereits ab 8 Zimmern Schutzräume gebaut werden

Der Ständerat hat es mit 24:13 Stimmen abgelehnt, den Import von unsozial und unökologisch produzierten Nahrungsmitteln zu verbieten. Damit sind die fünf Standesinitiativen von verschiedenen Westschweizer Kantonen - obwohl der Nationalrat diesen zugestimmt hatte - definitiv vom Tisch.

Schliesslich hat der Ständerat eine Initiative aus dem Nationalrat mit 26:10 Stimmen versenkt, mit welcher Rudolf Joder (SVP/BE) gefordert hatte, dass das Parlament dem Bundesrat für die Verhandlungen zum Agrarfreihandel mit einem Grundsatz- und Planungsbeschluss gewisse Schranken setzt.

Donnerstag, 09.06.2011

Der Nationalrat hat am Donnerstag die von der SVP einberufene Debatte zur „Europapolitik und Bilaterale III“ durchgeführt. Dabei wurde der von der SVP Fraktion in einer Motion geforderte Rückzug des EU-Beitrittgesuchs mit 109:74 Stimmen abgelehnt. Auch die von Erich von Siebenthal (SVP/BE) geforderte Abschaffung des Cassis-de-Dijon- Prinzips wurde mit 94:87 Stimmen abgelehnt. Auch das von Elmar Bigger (SVP/SG) geforderte Moratorium des Cassis-de-Dijon-Prinzips hatte keine Chance. Ebenfalls klar abgelehnt wurden die beiden Motionen der SVP, welche Neuverhandlungen von Schengen zur Rückgewinnung der Souveränität bei der Visumerteilung und zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen forderten. Angenommen wurde hingegen mit 101:73 Stimmen eine Motion von Rudolf Joder (SVP/BE) zum Abbruch der Verhandlungen über das Agrarfreihandelsabkommen mit der EU. Auch ein Postulat von Hans Fehr (SVP/ZH) über die Konsequenzen des Schengen-Anpassungszwangs hat im Nationalrat mit 86:82 Stimmen eine Mehrheit gefunden. Nach dieser ausserordentlichen Session hat der Nationalrat die restlichen Abstimmungen zur Energie-Debatte vom Vortag durchgeführt. Dabei sprach er sich dafür aus, die finanzielle Obergrenze bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) aufzuheben. Nein sagte der Nationalrat zu neuen Abgaben auf Strom, Massnahmen ergreifen möchte er unter anderem bei Elektroheizungen: Diese sollen spätestens bis 2025 durch andere Heizsysteme ersetzt werden.

Die drei Genfer Zentren für Sicherheits- und Friedenspolitik erhalten vom Bund 2012 bis 2015 knapp 120 Mi. CHF. Der Nationalrat ist entgegen den Willen der SVP mit 111:32 Stimmen dem Ständerat gefolgt und hat den vom Bundesrat beantragten Rahmenkredit gutgeheissen.


Der Ständerat führte am Donnerstag die a.o. Session zur Unternehmenssteuerreform II durch, welche im Nationalrat in der Sondersession durchgeführt wurde. Trotz massiver Kritik gegenüber dem Bundesrat will auch der Ständerat nicht auf die Abstimmung zurückkommen.

Weiter hat der Ständerat als Erstrat mit 36:0 Stimmen die Staatsrechnung 2010 genehmigt, die mit 3,6 Mrd. CHF Überschuss statt des budgetierten Defizits von 2 Mrd. CHF schloss. Ferner genehmigte die kleine Kammer Nachtragskredite 2011 von 217 Mio. CHF. Mit 70 Mio. CHF entfällt der grösste Happen auf die Bahninfrastruktur.

Ausserdem hat der Ständerat die Debatte über die Ausgestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund- und Kantonen aufgenommen. Entscheide fallen jedoch erst nächsten Dienstag. Umstritten ist, wie stark Kantone mit grossen Städten von dem von der Eidgenossenschaft zusätzlich in den Finanzausgleich gesteckten Geld profitieren sollen. Die FK des Ständerats will, anders als der Nationalrat, die 112 Mio. CHF nicht vollumfänglich diesen Kantonen zuleiten. 15,4 Mio. CHF sollen stattdessen strukturschwachen Bergkantonen und Randregionen zugutekommen.

3. Sessionswoche

Dienstag, 14.06.2011

Der Nationalrat ist am Dienstag mit 100:58 Stimmen nicht auf die vom Ständerat beschlossenen Massnahmen gegen den Prämienschub wegen der neuen Spitalfinanzierung eingetreten. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

Der Nationalrat will Bildung, Forschung und Innovation (BFI) im nächsten Jahr mit 5,3 Mrd. CHF fördern. Das sind 114 Mio. CHF mehr, als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Mehr Geld investieren will er im Sinne der SVP in Berufsbildung und Fachhochschulen. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat eine Aufstockung der Mittel beschlossen. Dabei ging die grosse Kammer noch weiter als die kleine.


Der Ständerat ist in der „Too big to fail“-Vorlage dem Bundesrat gefolgt, und will von den Grossbanken verlangen, ihre risikogewichteten Aktiven mit bis zu 19% Eigenkapital zu unterlegen. Die Beratungen werden am Donnerstag fortgesetzt.

Der Ständerat lehnt es ab, am Finanzausgleich zu schrauben. Nach seinem Willen sollen Kantone mit grossen Städten in den kommenden Jahren zur Abgeltung ihrer Sonderlasten nicht mehr erhalten als Gebirgskantone. Damit stellt sich der Ständerat gegen den Entscheid des Nationalrates. Mit 28:14 Stimmen folgt er den Vorschlägen des Bundesrates.

Mittwoch, 15.06.2011

Die Vereinigte Bundesversammlung hat am Mittwoch auf Antrag der SVP Erwin Beyeler als Bundesanwalt nicht wiedergewählt. Beyeler erhielt lediglich 109 von 227 gültigen Stimmen und verfehlte das absolute Mehr von 114 Stimmen. Die SVP war die einzige Partei, die sich vor der Wahl gegen seine Wiederwahl ausgesprochen hatte. Auch bei der Wahl eines Bundesverwaltungsrichters vermochte sich die SVP durchsetzen. Die GK hatte Sylvie Cossy vorgeschlagen, die Vereinigte Bundesversammlung wählte jedoch auf Antrag der SVP Yanick Felley ans Gericht. Er erhielt 134 von 227 gültigen Stimmen. An Cossy gingen 93 Stimmen.


Der Nationalrat hat am Mittwoch mit 97:72 Stimmen im Sinne der SVP beschlossen, Ja zur Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" zu sagen. Bundesrat und Ständerat hatten die Volksinitiative abgelehnt. Vom indirekten Gegenvorschlag wollte er hingegen nichts wissen. Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat.

Beim Finanzausgleich hat sich der Nationalrat stillschweigend dem Ständerat angeschlossen. Somit erhalten die Kantone mit grossen Städten zur Abgeltung ihrer Sonderlasten gleich viel wie die Gebirgskantone.

Die ETH-Forschungsstelle für Sicherheitspolitik erhält für die Zahlungsperiode 2013 bis 2015 einen Rahmenkredit von 23,4 Mio. CHF. Das sind rund 17% weniger als bisher. Der Nationalrat, der ursprünglich den Rahmenkredit im Einklang mit dem Bundesrat um 25% kürzen wollte, hiess den Kompromissvorschlag des Ständerats gut.

Weiter hat der Nationalrat die Staatsrechnung 2010 als Zweitrat genehmigt. Die Rechnung schloss mit 3,6 Mrd. CHF Überschuss ab, statt mit dem budgetierten Defizit von 2 Mrd. CHF.

Im Einklang mit dem Nationalrat hat der Ständerat am Mittwoch seine eigene Vorlage gegen den befürchteten Prämienschub wegen der neuen Spitalfinanzierung beerdigt.

Der Ständerat hat als Erstrat den Kultur-Rahmenkredit für die Jahre 2012 bis 2015 gegenüber der Bundesratsvorlage um 38,6 Mio. CHF aufgestockt. Bei der Aufstockung für die Kulturstiftung löste der Erstrat die Ausgabenbremse nicht. Damit stimmte er dem Betrag von insgesamt 149 Mio. CHF zwar zu, gab ihn aber nicht frei.

Bei den Immunitätsregeln ist der Ständerat auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Damit sind Bundesräte künftig bei Delikten ohne Zusammenhang mit ihrem Amt nicht mehr vor Strafverfolgung geschützt.

Der Bundesrat soll eine einheitliche Spitalfinanzierung des stationären und des ambulanten Bereichs ausarbeiten. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion von Christoffel Brändli (SVP/GR) stillschweigend gutgeheissen.

Der Ständerat hat eine Pa.Iv. der SVP mit 18:7 Stimmen abgelehnt, die verlangte, dass IV- Renten ins Ausland an die Kaufkraft des jeweiligen Landes angepasst werden. Der Nationalrat hatte der Forderung zugestimmt.

Donnerstag, 16.06.2011

Der Nationalrat hat am Donnerstag deutlich Ja zum neuen Hochschulförderungsgesetz gesagt. Wie bereits im Ständerat war die Mitsprache der Kantone der strittigste Punkt.

AGB sollen in Zukunft einer inhaltlichen Prüfung durch ein Gericht standhalten müssen. Der Nationalrat hat seinen Widerstand gegen diese Verschärfung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb aufgegeben. Stillschweigend hiess er den Vorschlag der Einigungskonferenz gut - wie zuvor bereits der Ständerat.

Einstimmig hat der Nationalrat technische und administrative Neuerungen bei der AHV gutgeheissen. Er folgt damit dem Ständerat, der diese unbestrittenen Elemente der gescheiterten 11. AHV-Revision in der Frühjahrssession gutgeheissen hatte.


Der Ständerat hat am Donnerstag als Erstrat das Massnahmenpaket Via Sicura beraten, das die Sicherheit auf der Strasse erhöhen soll. Er sagte entgegen dem Willen der SVP Ja zur Velohelmpflicht für Kinder bis zum 14. Altersjahr. Abgelehnt hat er Sehtests für Autofahrer ab 50 Jahren. Mit Blick auf die Raser-Initiative verschärfte der Rat ferner die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen gegen Temposünder.

Der Ständerat hat in der weiteren Beratung der "Too-big-to-fail"-Vorlage am bisherigen Kurs festgehalten: Systemrelevante Grossbanken müssen künftig strengere Anforderungen hinsichtlich Eigenkapital und Organisation einhalten. In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat die Vorlage mit 36:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut.

Wer sich aus- und weiterbildet, soll dafür 12'000 CHF im Jahr von den Steuern abziehen können. Der Ständerat hat die entsprechende Vorlage mit 24:4 Stimmen verabschiedet. Der Bundesrat hatte einen Abzug von 6‘000 CHF empfohlen.

Die GPK von National- und Ständerat erhalten mehr Rechte. Dies haben die Räte beschlossen. Der Ständerat hat die letzten Differenzen bereinigt. Mit den neuen Bestimmungen kann der Bundesrat den GPK die Einsicht in Unterlagen nur noch dann verweigern, wenn es sich um nachrichtendienstlich geheime Dokumente oder Protokolle von Bundesratssitzungen handelt.

Freitag, 17.06.2011

Mit den Schlussabstimmungen zu 36 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die dreiwöchige Sommersession beendet.

Gescheitert ist der indirekte Gegenvorschlag zu zwei Bausparinitiativen. Während der Nationalrat der Vorlage zur steuerlichen Förderung des Bausparens mit 111:64 bei 2 Enthaltungen zustimmte, lehnte der Ständerat diese mit 22:17 bei 3 Enthaltungen ab.

Angenommen wurden unter anderem das Sportförderungsgesetz, das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, das die Schutzraumpflicht aufweicht, aber nicht abschafft, das Bundesgesetz über die AHV, mit der die unbestrittenen technischen Neuerungen aus der gescheiterten 11. AHV-Revision ins Gesetz überführt werden, sowie das Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige, mit dem garantiert wird, dass auch in Zukunft Identitätskarten ohne Biometrie-Chip ausgestellt und bezogen werden können. Entgegen dem Willen der SVP wurde auch eine Revision des Parlamentsgesetzes, mit welcher die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Parlamentes und des Bundesrates erleichtert wird, gutgeheissen.

Doppelbesteuerungsabkommen, in welchen die Schweiz die Amtshilfe in Steuersachen auf Fälle von schwerer Steuerhinterziehung ausdehnt, kamen entgegen dem Willen der SVP zustande mit Indien, Deutschland, Kasachstan, Kanada, Uruguay, Griechenland, den Niederlanden, der Türkei, Japan und Polen. Das Bundesgesetz über die Anerkennung privater Vereinbarungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern, das ein DBA mit Taiwan ermöglicht, wurde ebenfalls angenommen. Die Schweiz soll demnach nicht mehr immer Namen und Adresse einer Person oder Bank verlangen, sondern soll auch in begründeten Einzelfällen Amtshilfe leisten, wenn nur eine Kontonummer oder eine Sozialversicherungsnummer angegeben wird.


Der Nationalrat hat am Freitag das Kinder- und Jugendförderungsgesetz zu Ende beraten und mit 109:55 Stimmen als Zweitrat gutgeheissen. Dabei folgte er fast durchs Band dem Bundesrat. Das Geschäft geht nun mit einer einzigen Differenz zurück in den Ständerat.

Ausserdem hat der Nationalrat vom Tätigkeitsbericht der NEAT-Aufsichtsdelegation für das Jahr 2010 zustimmend Kenntnis genommen.


Nach dem National- ist auch der Ständerat für eine rasche Neuverhandlung des Erbschaftssteuerabkommens mit den USA und überwies eine Nationalratsmotion stillschweigend. Erben von US-Wertpapieren sollen nicht weiterhin in den USA Erbschaftssteuern zahlen müssen. Gemäss dem geltenden Abkommen aus dem Jahr 1951 ist dies der Fall, selbst wenn der Erblasser Schweizer ist und nie in den USA gewohnt hat.