Heimatliebe bis nach den Wahlen?

Giezendanners Carte blancheAargauer Zeitung 28.07.2011

Wer hat es noch nicht gemerkt, den Staaten rund um die Schweiz geht es finanziell schlecht. Die EU ist marode. Kurz vor den Parlamentswahlen haben das die glühenden EU-Befürworter gemerkt. „Das ist nicht mehr meine EU“ sagte kürzlich eine SP-Nationalrätin. Blicken wir auf die Sommersession zurück. Meine Kollegen Ständerat Maximilian Reimann und Nationalrat Luzi Stamm forderten per Motion den Rückzug des EU-Beitrittsgesuches. Weder Linke, Grüne noch Linksliberale unterstützten die Vorstösse, sie haben damit ganz klar bekundet, dass ihr langfristiges Ziel ein EU-Beitritt sei. SCHAU, TRAU, WEM! Gewerkschaften und Linke jammern lauthals weil der Lohndruck durch ausländische Arbeitskräfte stetig zunehme. Stimmt. Aber warum? Genau sie wollten die Grenzen öffnen. Sie wollten den freien Personenverkehr.

Die SVP will die Einwanderung beschränken. Wir haben schon vor 10 Jahren vor der masslosen Einwanderung gewarnt. Als Schwarzmaler und Ewiggestrige wurden wir tituliert. Von wem? Es waren und sind die Leute, die heute angeblich nicht mehr EU-Mitglied werden wollen. Es sind die Leute, die aber das EU-Beitrittsgesuch nicht zurückziehen wollen. Die SVP hat diese Woche ihre Volksinitiative gegen die masslose Einwanderung vorgestellt. Selbst hochrangige Wirtschaftsvertreter mussten anerkennend zugeben, dass diese Initiative in keiner Art und Weise wirtschaftsfeindlich ist. Wer aber hat die Initiative kritisiert? Es waren wiederum die Leute, die bis zu den Wahlen nicht mehr in die EU wollen! Grüne, Linke und gutgläubige Bürgerliche brachten es fertig, dass die Schweiz die NEAT baut. Sie haben versprochen, dass der gehasste Lastwagenverkehr auf die Schiene verlagert würde. Mit der EU wären hieb- und stichfeste Verträge abgeschlossen worden. Europa setzte auf die Bahn. Diese Woche wurde bekannt, dass Deutschland und Italien die Anschlüsse in den nächsten 20 Jahren nicht bauen würden. Welche Ausreden finden wohl diesmal die Leute die erst nach den Wahlen in die EU wollen?

Nationalrat Ulrich Giezendanner

«Die Zahlen sprechen leider eine klare Sprache»

Interview mit Ulrich Giezendanner in der Automobil-Revue

Einnahmen der Mineralölsteuer sollen neu verteilt werden, der öffentliche Verkehr mehr Geld und die Strasse dafür weniger erhalten soll. Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) eine Initiative «für den öffentlichen Verkehr» eingereicht.

Ueli Giezendanner, die Ansichten der SVP zur Verkehrspolitik im Wahlprogramm erinnern an diejenigen der früher im Parlament vertretenen Autopartei. Wo bleibt da die Eigenständigkeit?
Es geht nicht um Eigenständigkeit, es geht um eine vernünftige Verkehrspolitik. Leider ist die SVP die einzige Partei die den wesensgerechten Verkehr, nach Bedürfnissen der Volkswirtschaft gerichtet, fördert.

Zu Beginn des Jahres legte die neue Verkehrsministerin ihre Pläne für die Gesamtfinanzierung des Verkehrs dar. Was ist daran gut, und wo hapert es?
Leider muss ich wieder einmal mehr feststellen, dass die Gesamtfinanzierung vor allem dem öffentlichen Verkehr(OeV) dient. Der Nettozahler ist wieder einmal mehr der Individualverkehr. Die Lobby des OeV hat sofort gegen Billett-Preiserhöhungen lauthals protestiert und wurde vom Bundesrat erhört. Wenn die Abgaben der Strasse zweckgebunden (VCS-Initiative lässt grüssen) bleiben und die rund 3 Milliarden Franken aus der Mineralölkasse aufgebraucht sind, kann ich mir sogar eine Erhöhung der Vignette vorstellen – aber nochmals, nur wenn die Gelder in den Strassenbau fliessen.

Muss die Quersubventionierung von der Strasse zur Schiene gänzlich abgestellt oder anders strukturiert werden?
Die heutige Struktur ist grosszügig für die Schiene ausgelegt. Ich halte aber am Status quo fest und fordere unmissverständlich, dass die einbezahlten Gelder (Mineralölsteuer) in Zukunft vom Bund verzinst werden.

Was halten Sie vom geplanten Bahninfrastrukturfonds (BIF), der den FinOEV-Fonds ablösen soll?
Der BIF ist im Grundsatz nicht nötig, es geht lediglich darum, dass der OeV mehr Geld über längere Zeit bekommt.

Zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene steht praktisch nichts im Programm. Ist der SVP dazu nichts eingefallen oder ist dieser Aspekt für sie bedeutungslos?
Die Verlagerung des Schwerverkehrs ist ein Ammenmärchen aus den 90er Jahren. Die Bahn ist ausgelastet, zusätzliche Kapazitäten werden lediglich punktuell in den Alpen geschaffen. Neue Zufahrten zu den beiden Tunnels werden und wurden nicht gebaut. Die Zahlen sprechen leider eine klare Sprache, der Güterverkehr nimmt zu. Die Zielsetzung, den Transitverkehr auf 650 000 LKW zu begrenzen, ist und bleibt ein Hirngespinst der rotgrünen Verkehrsromantiker.

Die Autobahnvignette soll von 40 auf 100 Franken erhöht werden. Hat das Vorhaben Chancen, und ist es gerechtfertigt?
Wie bereits erwähnt: zuerst muss die Reserve von ca. 3 Milliarden Franken aufgebraucht sein, alles Geld muss ausschliesslich für die Strasse eingesetzt werden, dann kann man über die Preiserhöhung sprechen.

Was würde die Annahme der VCS-Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“ bedeuten?
Ganz einfach, viel Geld von der Strasse für den OeV und das absolute Chaos für den Strassenverkehr.

Wie kann Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit in der Verkehrspolitik miteinander in Einklang gebracht werden oder ist das unmöglich?
Dieser Einklang hat schon lange stattgefunden! Jeder Autofahrer bezahlt pro Liter Benzin rund 85 Rappen an Abgaben. Der Strassengüterverkehr bezahlt mit der LSVA die Bahninfrastruktur (einzigartig auf der Welt). Die CO2-Gesetzgebung dient alleine der Umwelt. Im Individualverkehr wurden die Hausaufgaben gemacht. Die Luftreinhalteverordnung hat bewirkt, dass die Luft heute sauberer ist als vor 50 Jahren.

Die SVP hat einen Wähleranteil von gegen 30 Prozent und ist klar die stärkste Partei. Trotzdem bringt sie im Parlament ihre verkehrspolitischen Anliegen nicht durch. Woran liegt das?
Stimmt. Leider machen die anderen bürgerlichen Parteien vor den Wahlen gegenüber den Autofahrern grosse Versprechen, die dann nie eingehalten werden. Um Abstimmungen zu gewinnen, braucht es halt noch immer mehr als 50 Prozent der Stimmen. Einige Erfolge aber dürfen wie doch verbuchen (6-Spur Autobahn Rothrist-Härkingen, Gubristtunnel, Formel 1, usw.)

Gibt es für Sie Grenzen der Mobilität, wenn die Bevölkerung Jahr für Jahr zunimmt?
Alles ist auf dieser Erde begrenzt, auch die Mobilität. Die Politik muss hier endlich Zeichen setzen. Zuwanderung begrenzen, unechte Asylanten ausweisen.

Wie beurteilen Sie das bisherige Wirken der neuen Verkehrsministerin im Vergleich zu ihrem Vorgänger?
Man spürt ganz offensichtlich, dass Sie das Departement aufräumt. Um diesen Laden aber auf „Vordermann“ zu bringen, braucht es enorme Kräfte. Ich stelle aber gerne fest, dass ein anderer Wind zu wehen beginnt.

Familien und eigene Erziehungsarbeit stärken

Familienpolitik ist auch Frauensache: Ueli Giezendanner am Anlass der Aargauer SVP Frauen.

Es ist nicht Aufgabe des Staates, eine bestimmte Lebensform, welche die Eltern gewählt haben, zu bevorzugen oder gar ein bestimmtes Familienmodell zu fördern. Auch elterliche Erziehungsarbeit und Betreuung zu Hause verdienen die Wertschätzung des Staates. Familieninterne Betreuung – welche ohne Entschädigung erbracht wird – ist mindestens ebenso wertvoll wie die Betreuung durch Fachpersonen ausserhalb des Haushalts. Darum muss das Prinzip lauten: Pro Kind kann ein Betreuungsabzug gemacht werden.

Die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern ist wichtig. Ziel dieser Entlastung muss die Stärkung der Familien sein. Der Staat muss den Mehraufwand, welchen Eltern mit Kindern auf sich nehmen, anerkennen und fördern. Schliesslich baut jeder Staat auf die Familie als Fundament: Immer wieder wird die Familie als „kleinste Zelle des Staates“ genannt. Es ist selbstverständlich, dass alle Familien mit Kindern von dieser Entlastung profitieren können. Entsprechend muss das Steuergesetz auf die Kinder (bzw. Zahl der Kinder) ausgerichtet sein – und nicht etwa auf die Lebensform, welche die jeweilige Familie gewählt hat.

Die aktuelle Vorlage zur Familienbesteuerung geht leider in eine falsche Richtung. Es werden primär Familien entlastet, die es gar nicht nötig hätten. Der Ständerat hat entschieden, dass Eltern, welche ihre Kinder fremdbetreuen lassen, einen Abzug geltend machen können. Diejenigen Eltern, welche ihre Kinder selber betreuen, sollen leer ausgehen. Das ist grundsätzlich falsch! Beim vorliegenden Gesetzesentwurf besteht ausserdem die Gefahr, dass die Krippenpreise in die Höhe schnellen, da man diese Auslagen von den Steuern abziehen kann. Hier drängen sich Korrekturen auf. Der Nationalrat hat es nun in der Hand, diese Vorlage entsprechend zu bereinigen. Nachdem nun endlich Massnahmen zur Entlastung verheirateter Paare gegenüber den bislang bevorzugten Konkubinats Paaren umgesetzt werden, müssen wir verhindern, dass mit der steuerlichen Entlastung der Familien nicht neue Ungerechtigkeiten geschaffen werden.

Heute sind die Familienformen und die Betreuungsmodelle unterschiedlich. Die Eltern entscheiden, ob sie ihre Kinder fremdbetreuen lassen oder ob eine familieninterne Betreuung möglich ist. Und diese Freiheit ist zentral. Sollte die Vorlage des Bundesrates zur Revision der Familienbesteuerung angenommen und dadurch die familiäre Betreuung diskriminiert werden, lanciert die SVP eine Volksinitiative, um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen.