T: Herr Nationalrat Giezendanner droht Schweiz vor dem Verkehrskollaps?
G: Den Verkehrskollaps erleben wir bereits fast jeden Morgen in den Agglomerationen von Zürich, Bern, Lausanne und Genf auf der Strasse. Leider ist es auf der Schiene auch nicht besser. Die S-Bahnen sind überfüllt, die Intercityzüge (z.B. Zürich-Bern) sind in den Randzeiten übervoll. Im Radio hören wir täglich vom Stau vor dem Nord- und Südportal des Gotthardtunnels.
T: Dieser Kollaps kann zum Infarkt führen, warum kam es zu dieser „Krankheit“.
G: Leider hat das Parlament unter der Führung von BR. Leuenberger die Verkehrsinfrastrukturen praktisch nur noch im öffentlichen Verkehr ausgebaut. BR Leuenberger hat ganz offensichtlich geglaubt, dass er mit der „Verluderung“ und der Verhinderung von Strassenbauten den privaten Verkehr zurückbinden können. Diese katastrophale Politik hat unsere und die nächste Generation auszubaden. Unsere Volkswirtschaft wird mit den täglichen Staus pro Jahr mit mehr als 2 Milliarden Franken belastet. Mit diesem Geld könnte man 2 Tunnels am Gotthard bauen.
T: Wie kann der „Verkehrsinfarkt“ abgewendet werden?
G:Beim Individualverkehr(Strasse) besteht ein ganz grosser Nachholdbedarf. Um die Probleme zu lösen bedarf es schneller Investitionen an neuralgischen Punkten. Mit einer Parl. Initiative habe ich die Engpassbeseitigung vom Bundesrat verlangt. Diese Initiative verlang, dass sofort mit dem Bau von Strasseninfrastrukturen begonnen wird. Es gibt viele baureife Projekte die in Angriff genommen werden können.
T: Der Bundesrat argumentiert gegen Ihre Forderung mit dem Argument, dass das Geld fehle.
G: Dieses Argument wird leider immer wieder gerbraucht. Trotzdem stimmt es nicht. In der Kasse der zweckgebundenen Mittel liegend mehr als drei Milliarden Franken. Dieses Geld wurde aber unrechtmässig zweckentfremdet und über die allgemeine Bundeskasse für alles nur nicht für den Strassenbau eingesetzt. Dieses Geld wird zudem vom Bund nicht verzinst. Als das Konto früher einen Negativsaldo aufwies, wurde der Strassenrechnung Zinsen berechnet. Eine Ungerechtigkeit die zum Himmel schreit. Im Weiteren bezahlen die Strassenbenützer mit jedem Liter Treibstoff rund 85 Rappen an Abgaben. Wenn dieses Geld aufgebraucht ist, wären bürgerliche Parteien und die Verkehrsverbände auch bereit über neue Finanzierungssysteme zu diskutieren. Es darf aber nicht sein, dass das Geld wieder einmal mehr für den öffentlichen Verkehr verwendet wird. Schon heute zahlen wir aus der Strassenkasse rund 400 Millionen für den öffentlichen Verkehr. Die LSVA liefert für den Bau der NEAT rund 1,5 Milliarden in die Kasse. Die Schweiz ist das einzige Land auf der Welt wo der Strassenverkehr den Schienenverkehr finanziert.
T: Herr Giezendanner sie haben noch nie einer neuen Steuer oder Abgabe zugestimmt. Wären Sie plötzlich bereit die Vignette auf 100 Franken zu erhöhen?
G: Nein, ich habe in den zwanzig Jahren noch nie einer neuen Steuer oder Abgabe, oder einer Erhöhung zugestimmt. Das Geld wurde immer zweckentfremdet. In den neunziger Jahren haben wir den Treibstoffpreis um 20 Rappen erhöht. Das Versprechen war klar, mit dem Geld werde das Autobahnnetz (1964 geplant) fertig gestellt. Das Autobahnnetz ist heute noch nicht fertig. Deshalb meine glasklare Aussage: Erst wenn die rund 3 Milliarden Franken (3000 Millionen) für den Strassenbau verbraucht sind, gibt es neue finanzielle Mittel.
T. Sie haben mit einer Parl. Initiative erreicht, dass die Baustellen auf den Autobahnen in Zukunft weniger lang sind. Weshalb haben Sie diesen Vorstoss eingereicht?
G: Ob im Fricktal, im Raumen Winterthur oder auf der Autobahn bei Reichenburg, die Länge der Baustellen war bis 16 Km. Eine abgesperrte Länge die von keinem Bauunternehmer, auch von den ganz Grossen nicht bebaut werden kann. Auch aus gewerbepolitischer Sicht sind solche Grossbaustellen ein Unsinn. Kleiner Strassenbauunternehmungen können bei solchen Losen gar nicht mehr anbieten. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung. Im diesem Sommer gab es auf dem Schweizer Autobahnnetz nicht weniger als 40 Baustellen. Unterhalt muss sein, aber es müssen ganz andere Dispositionen getroffen werden.
T: Wie wollen Sie erreichen, dass es weniger Baustellen auf den Autobahnen gibt.
G. Bereits das Vergabemodell ist nach meiner Beurteilung falsch. Bei Aufträgen wird heute der Preis mit 60%, die Leistungsfähigkeit mit 20% und die Qualität, Erfahrung usw. mit 20% bewertet. Man müsste das wie folgt ändern: 40% Leistungsfähigkeit und Bauzeit, 20% Referenzen von gleichen Projekten, 40% Qualität und Preis. Der Stau in der Schweiz kostet wie gesagt, die Volkswirtschaft jährlich 2 Milliarden Franken. Es ist also nicht der Preis für den Bau, der das Hauptkriterium ist. Mit einem zusätzlichen Bonus/Malus System hätten schnell bauende Unternehmer die Möglichkeit sich zu organisieren. Schichtarbeit oder gar Samstag und Sonntagsarbeit würden dem Unternehmer obliegen. Diese Systeme werden im Ausland seit Jahrzehnten erfolgreich angewandt.
T: Welche zusätzliche Massnahme schlagen Sie noch vor
G. Wie gesagt, die Vergabekriterien müssen angepasst werden, nicht der Billigste sonder der wirtschaftlich Leistungsfähigste bekommt den Auftrag. Die Detailplanung muss vollständig abgeschlossen sein, bevor eine Baustelle eingerichtet wird. Bewilligungen für Schichtbetrieb oder Samstag und Sonntagsarbeit müssen vor Baubeginn vorliegen, der Unternehmer muss selber wählen wann zusätzliche Arbeiten ausserhalb der normalen Arbeitszeit auszuführen sind. Für einmal müssen wir bei den SBB lernen. Bahnbaustellen werden viel effizienter betriebe als Strassenbaustellen.
T: Das Strassennetz muss dringend ausgebaut werden. Einsprachen gegen jedes neue Projekt sind aber voraussehbar!
G. Stimmt, das muss sich ändern. Mit der grünroten Verhinderungspolitik muss endlich Schluss gemacht werden. Täglich stehen tausende von Autos im Stau und stossen Abgase aus (stop an go Verkehr). Diese Umweltbelastung müsste nicht sein, diese Luftverschmutzung haben nur Rote und Grüne und noch ein paar Linksliberale zu verantworten. In der letzten Session hat das Parlament einen Vorstoss von NR Hans Killer gutgeheissen. Der Vorstoss will das Verbandbeschwerderecht für Umweltverbände bei Energieanlagen (Windkraft, Wasserkraft, Staumauern, Gaskraftwerke usw.) einschränken. Wir müssen in der Schweiz endlich wieder innert nützlicher Frist ohne unnötige Prozesskosten bauen können. Das Parlament muss das Verbandsbeschwerderecht dringend auch für Verkehrswege (Schiene und Strasse) für Verhinderer im Verkehr einschränken oder untersagen. Wir haben genug Gesetze und Verordnungen, die ein umweltverträgliches Bauen garantieren.
T: Der Verkehrsclub der Schweiz VCS sammelt eifrig Unterschriften mit dem Ziel, dass der Strassenverkehr viel mehr an den öffentlichen Verkehr bezahlen soll.
G: Unsinn kennt keine Grenzen! Schon der Name des Verbandes sagt alles, für mich heisst VCS ganz klar „Verhinderungsclub Schweiz“. Ein paar Linke und Grüne betreiben dieses „Vehikel“ um damit Politik zu machen. Nicht nur der Strassenbau wird be- oder gar verhindert, auch der Bau eines Stadions für den Sport bekämpfen diese Leute. Legitimiert durch das von gutgläubigen Bürgerlichen gutgeheissene Verbandsbeschwerderecht, verhindert der VCS die Prosperität der Schweiz. Es ist wohl heute ganz klar, dass die Verkehrspolitik der letzten zwanzig Jahre ins Chaos geführt hat. Noch immer versucht der VCS mit realitätsfremden Initiativen sein Gesicht zu wahren von der Realität abzulenken. Würde die VCS-Initiative angenommen käme das einem Moratorium für den Strassenbau gleich. Die Schweizer Wirtschaft wäre in kurzer Zeit ohne taugliche Verkehrswege lahm gelegt. Der beste Beweis ist die vom VCS versprochene Verkehrsverlagerung. Weder Güter noch Personenverkehr wurden von der Strasse auf die Schiene verlagert. Dieser Politik muss endlich Einhalt geboten werden, Verbände wie der pragmatische TCS müssen Ihre Mitglieder über die Folgen von VCS und Konsorten dringend aufklären.
T: Zum Schluss die Frage, warum kandidieren Sie als Ständerat?
G. Im Ständerat sitzen 46 Mitglieder, es ist viel einfacher zu politisieren, weil weniger Menschen überzeugt werden müssen. Früher war der Ständerat das „bürgerliche Gewissen“ der Politik. Leider hat sich das ins Gegenteil gewandelt. Als Beispiel möge der Entscheid (Erstrat) des Ständerates über eine CO2 –Steuer von 30 Rappen auf Treibstoffen für den Strassenverkehr dienen. Der Ständerat ist in der momentanen Zusammensetzung nicht mehr wirtschafts- und verkehrsfreundlich.
T: Sie kandidieren aber auch auf der Liste des Nationalrates, warum?
G: Obwohl ich gerne in den Ständerat wechseln würde, wäre es mir natürlich eine grosse Ehre nun zum vierten Mal das beste Wahlresultat zu erreichen. Es tut sehr gut, wenn man spürt, dass der bürgerliche Aargau meine Politik mitträgt und entsprechend honoriert.
Ulrich Giezendanner
Nationalrat SVP
