Ueli Giezendanner: «Wir müssen an unsere Leute Denken»

Über 400 kamen zur 90-Jahr-Feier der SVP und zum Wahlkampfauftakt mit Ständeratskandidat Ueli Giezendanner nach Rothrist. Ueli Giezendanner will auch als Ständeratskandidat weiterhin sagen, was er denkt. Dies machte er in Rothrist deutlich.

In diesen regnerischen Tagen und Wochen braucht Glück, wer eine Open-Air-Veranstaltung plant. Am frühen Freitagabend regnete es in Rothrist. Doch während der 90-Jahr-Feier der aargauischen SVP auf dem Firmengelände von Ständeratskandidat Ueli Giezendanner blieb es trocken. Erst nach dem offiziellen Teil nach 22 Uhr ging wieder ein Schauer nieder. Die Veranstalter hatten also Glück. Und mit ihnen die 412 Mitglieder und Sympathisanten, die nach Rothrist gefunden hatten. Unter ihnen Bundesrat Ueli Maurer, Regierungsrat Alex Hürzeler, der frühere Regierungsrat Ernst Hasler, der amtierende Ständerat Maximilian Reimann, SVP-National- und Grossräte sowie weitere Kandidierende aller drei SVP-Nationalratslisten (Mutter- und Jungpartei sowie Auslandschweizer-liste).

«Was mich nicht umbringt, macht mich stärker»

Zum 90-Jahr-Jubiläum blickte Parteipräsident Thomas Lüpold zurück, mehr aber noch in die Gegenwart und die Zukunft. Das Schwergewicht seiner Ausführungen lag auf dem Wahlkampf 2011, für den der Jubiläumsanlass gleichzeitig als Startschuss diente. Ohne Namen zu nennen, meinte Lüpold, es gebe Kräfte, die wollten, dass die SVP sich im Wahljahr mit sich selbst beschäftige. Das will er nicht. Lüpold attackierte die «so genannt staatstragenden Parteien» und geisselte etwa deren Abkehr vom Atomstrom. Das täten sie, nachdem sie dort «jahrzehntelang Verwaltungsräte gestellt hatten». Auch der Ständerat als einstiges «beruhigendes Gremium» geriet in sein Visier. Dort hätten jetzt «europhile» Leute das Sagen. Es brauche Gegensteuer und Ueli Giezendanner im Ständerat, so Lüpold unter Applaus.

«Was mich nicht umbringt, macht mich stärker», meinte Giezendanner selbst in seiner programmatischen Ansprache. Damit spielte er auf die Kandidatur von Lieni Füglistaller an, die in der SVP extrem schlecht ankommt. Er habe mit ihm aber ein gutes Verhältnis, beteuerte Giezendanner. Und Maximilian Reimann, der seinen Ständeratssitz zugunsten der Kandidatur Giezendanner räumt und neu für den Nationalrat kandidiert, dankte er unter grossem Applaus für seine Fairness und seine Politik.

„So kann man doch nicht politisieren!“

Er werde nicht ruhiger und werde auch weiterhin sagen, was für dieses Land gut sei, versprach Giezendanner seinen Anhängern. Täte er dies nicht, «dann gehörte ich nicht nach Bern». Zur Finanzkrise meinte er, Ordnung habe nur die Schweiz. Er wolle aber nicht, dass die Schweiz auch noch für Frühpensionierungen in Griechenland mitzahle: «Wir müssen an unsere Leute denken, an ihre Arbeitsplätze und ihre Pension.» Den SP-Leuten, die sich heute vom EU-Beitrittsziel distanzieren, glaubt er nicht. Das werde wohl grad bis zum Wahltag gelten, liess er, der von einem EU-Beitritt gar nichts hält, durchblicken. Den Kopf schüttelt er auch ob Bürgerlichen, die in Bern kürzlich massive Massnahmen gegen das CO unterstützt haben und nach Fukushima anstelle von AKW über den Bau CO -emittierender Gaskraftwerke reden. Giezendanner: «So kann man doch nicht politisieren!»

Ueli Maurer ging kurz auf die aktuellen Währungsturbulenzen ein. Die Nationalbank habe reagiert, so der Bundesrat. Sofortmassnahmen der Politik brächten nichts. Man solle besser schauen, was man der Wirtschaft alles aufgebürdet habe, das Geld koste. Nötig sei «ein Revitalisierungsprogramm für unsere Wirtschaft». Weiter warb Maurer «für einen sehr sorgfältigen Umgang mit Verträgen mit anderen». Damit spielte er auf die Debatte über die Personenfreizügigkeit mit der EU an. Die Schweiz ertrage keine ungebremste Zuwanderung. Das Thema müsse man wieder in die eigenen Hände bekommen. Die Schweiz habe wahrscheinlich zu oft Ja gesagt. Sie müsse den Mut haben, auch einmal Nein zu sagen, so der Bundesrat zur Freude der Anwesenden.

Rede Ueli Giezendanner an der Bundesfeier in Rothrist

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger

Ich empfinde es als grosse Ehre, bereits zum zweiten Mal in Rothrist, meinem Heimatort und meinem Geburtsort an unserem Nationalfeiertag die 1. August-Rede halten zu dürfen. Der 1. August-Kommission unserer Gemeinde, präsidiert von Hr. Gemeinderat Von Lanten, danke ich herzlich.

Die Welt steht Kopf, rund um unser Land herrscht Ratlosigkeit über die finanzielle Zukunft der Staaten. Menschen demonstrieren, sie werden zum Teil aggressiv und wenden Gewalt an.

In unserem herrlichen Land leben wir friedlich und relativ sich. Unsere Staats- und Bundesfinanzen sind in einem recht guten Zustand. Unsere Sozialwerke wie z.B. die AHV usw. sind gesichert.

Denken Sie 20 Jahre zurück. Damals stimmten wir über den Beitritt zum EWR ab, der Bundesrat nannte den EWR das „Trainingslager“ zum EU-Beitritt. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung lehnte den Beitritt zu dieser Grossorganisation ab. Heute dürfen wir ruhig sagen: Glücklicherweise!

Unsere Demokratie ist das weltweit beste System. Viele kleine und mittlere Unternehmen sind die Hauptstütze unserer Volkswirtschaft. Nicht Grossunternehmen sondern die Patron geführte Unternehmen leben eine einzigartige Verantwortung im Bezug auf den Arbeitsfrieden.
Unsere Demokratie ist das beste Beispiel, dass überschaubare Staaten, deren Politik vom Volk korrigiert (Referendum und Initiativrecht) werden kann, erfolgreich sind.

Jeder Politiker, ob links oder rechts, weiss, dass alle Entscheide vom Volk abgesegnet werden müssen. Das ist eine wirkungsvolle Bremse für so manchen Fehlentscheid der kantonalen oder nationalen Parlamente.

Zu unseren Arbeitsplätzen müssen wir Sorge tragen. Wenn wir unser schönes Dorf anschauen, sind auch wir hier im Rothrist gefordert. Die Arbeitsplätze von Liebherr, von MONDI oder FORD fehlen uns. Wir dürfen bei neuen Unternehmen nicht allzu wählerisch sein. Wir müssen lernen, dass auch wir mit gewissen Belastungen leben müssen.
Arbeitsplätze generieren Geld für Familien, Steuergelder für Gemeinden, Staat und Bund. Nur wenn gearbeitet wird können die Sozialwerke finanziert werden.
Der EUROKURS fällt fast täglich, das macht die Schweiz im Ausland teuer. Feriengäste kommen weniger zu uns, unsere Exporte gehen zurück.
Jetzt sind wir alle gefordert, solidarisch dieses Problem zu lösen. Gewerkschaften und Unternehmer müssen am gleichen schweizerischen Strick ziehen.
Vor etwa vier Woche forderte ich in einer Fernsehsendung, dass im Notfall pro Woche halt zwei Stunden mehr gearbeitet werden müsse.
Die Unternehmer müssten dafür die Arbeitsplätze garantieren.
Natürlich ist es ein grosses Opfer, jede Woche zwei Stunden mehr zu arbeiten. Wichtig aber ist, dass die Arbeitsplätze in der Schweiz bleiben.

Meine Forderung kam damals nicht sehr gut an. Ein Bericht über meine Forderung im „20 Minuten“ löste grosse Kritik an meiner Person aus.
Sogar der Direktor von Economie Suisse, dem mächtigsten Industrieverband fand meine Idee nicht unterstützenswert.
Ein paar Wochen später aber sieht die Welt ganz anders aus. Viele Betriebe mussten zu dieser Massnahme greifen. Der Direktor von Economie Suisse ist ruhig geworden, aus seinem Büro in Zürich kommen keine besseren Vorschläge.
Stolz schaue ich dabei auf unser Land. Unternehmer und Gewerkschaften haben in mehreren Fällen Lösungen im erwähnten Sinn gefunden.
Auch die Gewerkschaften haben erkannt, dass verlorene Arbeitsplätze nur schwer wieder zu schaffen sind. Ich danke hier und heute beiden Seiten für Ihre Einsicht. Der sprichwörtliche Arbeitsfriede in der Schweiz wird so gestärkt.

Sie alle wissen, dass ich mit meinen Söhnen eine mittelgrosse Transport- und Logistikunternehmung führen darf. Wir sind international tätig und damit der harten europäischen Konkurrenz ausgesetzt. Jeden Tag haben wir Anfrage von ausländischen Arbeitskräften, die bei uns Ihr Leben verbringe n möchten. Manchmal habe ich das Gefühl, dass sie nicht in erster Linie Arbeit suchen, nein manchmal merken wir, dass sie vor allem den Nachweis eines Arbeitsplatzes haben wollen, um dann mit Ihren Familien in der Schweiz Wohnsitz zu nehmen. Ich habe grosses Verständnis für Ihre Ziele, eine unbeschränkte Zuwanderung aber dürfen wir nicht weiter zulassen. Auch die Unternehmer sind aufgerufen, nicht weiter „billige“ Arbeitskräfte anzustellen.
Die Politik und die Unternehmer sind gefordert. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es tönt hart aber als Politiker müssen wir von links und rechts wieder lernen, dass wir in erster Linie für unsere Schweizerinnen und Schweizer zu schauen haben. Auch wir haben immer noch viele arme Menschen bei uns. Die noch immer herrschende Tendenz, der ganzen Welt helfen zu müssen, aber die eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu vergessen, die muss gestoppt werden.

Es ist eine ehrenvolle Pflicht, Menschen die an Leib und Leben bedroht sind, hier in unserem Land während einer gewissen Zeit, menschwürdiges und lebenswertes Asyl zu bieten.
Sie haben es gemerkt, ich spreche von Menschen die an Leib und Leben bedroht sind.
Es darf aber keinesfalls toleriert werden, dass Menschen, denen wir Asyl gewähren, unsere Sicherheit gefährden. Es darf auch nicht sein, dass diese Leute besser behandelt werden als unsere Miteidgenossinnen und Miteidgenossen.

Wir feiern heute den 1. August. Wir feiern unser Land und sind dankbar, dass wir eine so wunderbare Heimat haben. Dieses Land hat unsere ältere Generation mit grossem Fleiss aufgebaut. Meine und die jüngere Generation baut auf diesem starken Fundament weiter auf.
Mit grossem Stolz schaue ich auf unsere Jugend, mit ganz wenigen Ausnahmen ist auch sie fleissig und will etwas erreichen. Das ist der beste Weg für eine gute Zukunft dieser Erfolgsgeschichte mit dem Namen Schweiz.
Wir sind heute im Altersheim Rothrist. Zu Ihnen, liebe ältere Generation schaue ich auf mit grossem Respekt und mit grosser Dankbarkeit. Sie alle haben viel, sehr viel für unser Land getan. Danke.
Den Generationen, die im Arbeitsprozess stehen rufe ich zu: Packen wir die Probleme gemeinsam an, nehmen wir uns die Ruhestandsgenerationen als Vorbild, sie hatten es unter schwierigsten, Bedingungen geschafft, unser Land zur Perle Europas zu machen, wir machen das Gleiche im Wissen, dass unsere heutige Jugend uns dankbar sein wird.

Ich wünsche unserer Schweiz und Ihnen liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger Gottes Segen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen herrlichen Abend.